30. Januar 2012
5 Sterne sind nicht gleich 5 Sterne
Auch im Hotelgewerbe sollte man vorsichtig sein mit Eigenlob. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Januar 2012 darf ein Hotel nicht mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung werben, sofern dem keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der deutschen Hotelklassifizierung zugrunde … Weiter lesen…
11. Januar 2012
Bundespatentgericht entscheidet über “variable Bildmarke”
Der Anmelder einer Bildmarke muss sich für eine graphische Gestaltung entscheiden. Es ist nicht möglich, bei der Anmeldung etwa drei beispielhafte Darstellungen der Bildmarke einzureichen und dann mit der sprachlichen Beschreibung anderer möglicher Erscheinungsformen einen umfassenden Schutz auch für diese … Weiter lesen…
11. Januar 2012
Zeitliche Beschränkung des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
Über mehrere Jahre hinweg durchgängig arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer haben kein Recht darauf, Urlaubsansprüche unbegrenzt ansammeln zu können. Deshalb dürfen Jahresurlaubsansprüche zeitlich begrenzt werden (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 – C-214/10). In seinem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass … Weiter lesen…
6. Januar 2012
Dr. Renner im Inforadio-Interview zur Wulff-Affäre
Die Bild-Zeitung will die Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff zwar nicht veröffentlichen – sie dürfte es aber. In seinem Interview auf Inforadio begründet Dr. Cornelius Renner, warum in diesem Fall das Berichterstattungsinteresse der Presse das Persönlichkeitsinteresse des Bundespräsidenten überwiegt. Das … Weiter lesen…
5. Januar 2012
Kein Recht zur Akteneinsicht in aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren – auch nach Abschluss des Verfahrens?
Seit 1998 steht den Bürgern Brandenburgs ein Recht auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 (VG Potsdam 9 K 116/08) die Frage entschieden, ob einem … Weiter lesen…
3. Januar 2012
Fotografien von Beuys-Kunstaktion dürfen nicht ausgestellt werden
Und wieder einmal spielt eine “Fettecke” von Joseph Beuys die Hauptrolle in einem Gerichtsverfahren. Das OLG Düsseldorf hat jetzt ein Urteil bestätigt, mit dem das Landgericht Düsseldorf der “Stiftung Museum Schloss Moyland” untersagt hatte, mehrere Fotos auszustellen, die Joseph Beuys … Weiter lesen…
21. Dezember 2011
“Doppelt so schnell wie normales DSL”
Das OLG Köln hat mit Urteilen vom 16.12.2011 – 6 U 146/11 und 6 U 150/11 – einem Telekommunikationsanbieter untersagt, mit der Aussage “Doppelt so schnell wie normales DSL” für einen DSL 32.000 Anschluss zu werben. Das Gericht hält die … Weiter lesen…
16. Dezember 2011
Red Bull scheitert beim EuGH
Der Energy-Drink-Hersteller hat vergeblich versucht, einem Unternehmen, das für einen Red Bull-Konkurrenten dessen Getränkedosen lediglich befüllte, die Nutzung der Red Bull-Marke verbieten lassen. Die von dem Konkurrenten an das Abfüll-Unternehmen gelieferten Dosen waren mit verschiedenen Zeichen versehen, von denen einige … Weiter lesen…
9. Dezember 2011
LG Berlin: Rapmusiker Kool Savas muss Geldentschädigung zahlen
Der Rapmusiker Kool Savas muss eine Geldentschädigung von 10.000,00 EUR an den Moderator Jörg Kachelmann zahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15. November 2011 entschieden. Wie es zu der Entscheidung kam, erfahren Sie unter … Weiter lesen…
6. Dezember 2011
BGH zur rechtserhaltenden Markennutzung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Kläger in einem Verfahren ist Levi Strauss & Co. Der Jeanshersteller ist … Weiter lesen…