Dauerwohnen in Wochenendhäusern
Seit dem 5. Juli 2010 ist der neue Wochenendhauserlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) in Kraft. In einem Hinweisschreiben erläutert das Ministerium, unter welchen Voraussetzungen eine befristete Duldung der Wohnnutzung bei Wochenendhäusern ausnahmsweise in Betracht kommen kann.
Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz geändert
Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) wurde nach vier Jahren „Erprobungszeit“ zum ersten Mal geändert (GVBl. 2010 Nr. 17 vom 22. Juli 2010, S. 398).
OLG Frankfurt: Einen Toast auf das Formschnitzel - oder umgekehrt
Ein Schnitzel in Form eines Toastes genießt weder Geschmacksmusterschutz, noch ist die Produktidee über das Wettbewerbsrecht zu schützen. Dies hat das OLG Frankfurt (Beschl v. 2. Februar 2010 - 6 U 236/09) entschieden.
Freie Bahn für "Ostalgie"
20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR spielten das Kürzel und das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik die Hauptrolle in einem markenrechtlichen Verfahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil (I ZR 92/08) entschieden, dass ein DDR-Logo auf Kleidungsstücken keine Markenrechte verletzt, solange es vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen aufgefasst wird.
Ist doch alles Gold, das glänzt? BGH zum Lindt-Hasen
Der Streit um ein Konkurrenzprodukt zum Lindt-Goldhasen geht in die dritte Runde beim Oberlandesgericht Frankfurt. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08 - den Rechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokohasen zum zweiten Mal an das OLG Frankfurt zurückverwiesen.
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg im Sanierungsrecht zum Ausgleichsbetrag
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. November 2009 (OVG 2 B 7.07) seine Rechtsprechung zu sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen fortentwickelt.
Straßenbaubeitragsrecht Berlin, neuer FAQ
Häufig gestellte Fragen zum Straßenausbaubeitragsrecht in Berlin haben wir zusammengetragen und beantworten sie
Bundesverwaltungsgericht zum Lauf der Widerspruchsfrist bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung
In einem Beschluss vom 11. März 2010 (7 B 36/09) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine Rechtsprechung zur Gestaltung der Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung präzisiert.
Bundesarbeitsgericht kippt den Grundsatz der Tarifeinheit
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. Juni 2010 – Az. 10 AS 2/10 – beschlossen, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander gelten können.
Tschechisches Gesetz über Erneuerbare Energien
Dr. David Kouba und Mgr. Silvie Gubová LL.M publizieren eine deutsche Übersetzung des tschechischen Gesetzes über die Förderung von erneuerbaren Energien (Gesetz Nr. 180/2005)
Kostenunterdeckungs- bzw. Überdeckungsausgleich bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren
Das OVG Münster hat sich in einer neueren, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zu dem Mechanismus des Kostenunterdeckungs- bzw. Überdeckungsausgleichs nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG-NRW geäußert. Da das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz dem Nordrhein-Westfälischen nachgebildet ist und im Übrigen die brandenburgische Rechtsprechung vielfach Anleihe an der Rechtsprechung des OVG Münster nimmt, ist diese Entscheidung auch für das Land Brandenburg von Interesse.
Neue Rechtsgrundlage für die Erhebung einer „Ausgleichsabgabe“ in kommunalen Baumschutzsatzungen
Viele Gemeinden arbeiten derzeit fieberhaft an einer neuen Baumschutzsatzung. Anlass ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Oktober 2008 (Az.: 5 K 2175/04). Danach sei die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Erteilung von Baumfällgenehmigungen nach den kommunalen Baumschutzsatzungen im Land Brandenburg mangels ausreichender Rechtsgrundlage unzulässig.
LG Berlin: Betreiber von Internetseiten haften für fremde RSS-Feeds
Wer RSS-Feeds in seine Internetseite einbindet, läuft Gefahr, sich ein „faules Ei ins eigene Nest“ zu legen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 (Az.: 27 O 190/10) haftet der Betreiber einer Internetseite als Störer, wenn die auf seiner Seite eingebundenen RSS-Feeds die Rechte Dritter verletzen.
Zum Grundsatz der regionalen Teilbarkeit im Straßenbaubeitragsrecht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in einem Urteil vom 2. Februar 2010 (3 K 283/06) mehrere Aspekte des im Straßenbaubeitragsrechts geltenden Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit einer Straßenbaubeitragssatzung herausgearbeitet.
Überdimensionierte Wasserzähler auf dem Prüfstand
BGH zum Anspruch auf Austausch des Wasserzählers gegenüber einem privaten Wasserversorger
"akut" = Schnelle Hilfe gegen Sodbrennen?
Die Bezeichnung "akut" für ein Medikament gegen Sodbrennen unter der Bezeichnunng "O... akut", das erst nach 1,5 Stunden wirkt, bereitete einem Wettbewerbsverband Bauchschmerzen. Zu Unrecht, wie jetzt das OLG München (Urt. v. 25.2.2010 - 29 U 5347/09) entschied.
Es ist doch nur ein Spielzeugauto!
Als hätte der Opel-Blitz in letzter Zeit nicht genug gelitten. Die Adam Opel GmbH muss nun auch noch den Vertrieb von Spielzeugautos dulden, die als verkleinerte Nachbildung der Originale den bekannten Opel-Blitz am Kühlergrill tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08 - entschieden.
Doppelt hält besser - zumindest bei Kaufleuten
Vereinbaren Kaufleute individualvertraglich eine so genannte "doppelte"
Schriftformklausel, kann diese nicht mündlich abbedungen werden. Diese
ständige Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom
17. September 2009 - I ZR 43/07 - bestätigt.
Neues Naturschutzrecht tritt zum 1. März 2010 in Kraft
Zum 1. März 2010 tritt das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG 2010) in Kraft und löst zum Teil wesentliche Regelungen des Landesrechts ab.
Vortrag: Minenfeld Internetmarketing - Die rechtssichere Gestaltung von Internetseiten
Gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) veranstaltet die Kanzlei LOH Rechtsanwälte am 25. Februar 2010 in der Kanzlei ein Unternehmerfrühstück zum Thema Internetmarketing.
Akteneinsicht nach Widerspruch gegen Abgabenbescheid
VG Potsdam (Beschluss vom 17. Dezember 2009, Az. 12 K 1853/07) stärkt
Akteneinsichtsrecht von Abgabenschuldnern im Widerspruchsverfahren
Kostenerstattungsanspruch im Kommunalverfassungsstreit
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Frage geäußert, wann ein Gemeindevertreter die ihm in einer Auseinandersetzung mit „seiner“ Kommune entstandenen Anwaltskosten von der Gemeinde erstattet verlangen kann (OVG Münster, Urteil vom 24. April 2009 – 15 A 981/08)
Neue Partnerin bei LOH Rechtsanwälte
Dr. Reni Maltschew ist seit dem 1. Januar 2010 Partnerin bei LOH Rechtsanwälte. Die Zahl der Partner steigt damit auf sechs. Insgesamt beschäftigt die Kanzlei derzeit 12 Rechtsanwälte und baut ihre Schwerpunkte im Öffentlichen Recht, im Arbeitsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und im Tschechischen Recht weiter aus.
Dr. Loh im Interview zu den Arbeitnehmerrechten und -pflichten bei der Schweinegrippe
Wer wissen möchte, ob ein Arbeitnehmer zu Hause bleiben kann, wenn ein Haushaltsangehöriger an der Schweinegrippe erkrankt ist, ob und wann ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verliert, ob der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten kann, Mundschutz zu tragen, Fieber zu messen oder die Krankheit einfach nur zu offenbaren, dem sei die Sendung WAS! (Wirtschaft Arbeit Sparen) am kommenden
Montag, den 23. November 2009, um 20.15 Uhr im rbb-Fernsehen empfohlen.
KG: Auch der Inhalt eines privaten Gutachtens kann einem Urteil zugrunde gelegt werden, wenn das Gutachten nachvollziehbar ist.
Das Kammergericht hat eine Rechtsprechung des LG Berlin bestätigt, wonach ein Privatgutachten zwar kein Beweismittel im Sinne der ZPO ist, sondern Parteivorbringen.
BGH "spuckt" Betreiber von chefkoch.de "in die Suppe" - zur Haftung für fremde Inhalte
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber der Internet-Rezeptseite www.chefkoch.de gehörig "in die Suppe gespuckt". Nach seinem Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07 – hafte der Betreiber nicht nur für eigene Inhalte seiner Internetseite, sondern auch für fremde Inhalte, die er sich zu eigen mache. In der Sache ging es um widerrechtlich hochgeladene Fotos – nicht etwa um die Bekömmlichkeit der angebotenen Rezepte.
LVHM wird LOH Rechtsanwälte
Die Kanzlei LOH VON HÜLSEN MICHAEL wird seit dem 1. Oktober 2009 unter dem Namen LOH Rechtsanwälte mit derzeit 12 Anwälten weitergeführt.
BGH zu Werktitelschutz für Domains
Dem Domainnamen einer Internetseite kann als Werktitel der Schutz des Markengesetzes zukommen – in der Regel allerdings erst, wenn die Internetseite als Werk weitgehend fertiggestellt ist. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 14. Mai 2009 – I ZR 231/06 – entschieden.
Nutzung von ® irreführend ohne eingetragene Marke oder Lizenz
Welches Unternehmen schmückt sein Logo nicht gerne mit ® oder den Buchstaben "TM" für Trademark. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten.
Wende in der Rechtsprechung:
Bundesverwaltungsgericht erleichtert Untersagung privater Altpapiersammlungen
Das BVerwG hat sich in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16.08) zu der umstrittenen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger das Aufstellen von „Blauen Tonnen“ für Altpapier durch private Abfallentsorger untersagen dürfen.
VG Frankfurt (Oder): Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Widerspruch gegen Kostenerstattungsbescheid
In einem Urteil vom 22. Juni 2009 hat das VG Frankfurt (Oder) – Az. 5 K 872/05 – grundsätzlich zu der Frage Stellung genommen, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Kostenerstattungsbescheid im Sinne von § 10 KAG die Zahlungsverjährung gemäß § 12 Abs. 2 KAG i. V. m. § 231 Abs. 1 AO unterbricht.
„Kalte Räumung“ zulässig?
Der Bundesgerichtshof hat eine bislang umstrittene Rechtsfrage zu Gunsten des Vermieters von Gewerberaum entschieden und die Einstellung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07).
Abmahnung - Blaues Auge oder Beinbruch?
Unter dem Titel "Abmahnung - Blaues Auge oder Beinbruch? Die missbräuchliche Verfolgung von Unterlassungsansprüchen" ist ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Renner in der Internetpublikation Humboldt Forum Recht erschienen.
Die GbR ist grundbuchfähig
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 – V ZB 74/08 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Grundbuchfähigkeit zuerkannt und damit eine in der Rechtsprechung bisher umstrittene Frage geklärt.
Verfassungsgericht Brandenburg kippt Neuregelung im Finanzausgleichsgesetz des Landes
Aufgrund einer von LVHM betreuten kommunalen Verfassungsbeschwerde dreier Landkreise hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmungen in § 4 Abs. 2 bis 5 BbgFAG für unvereinbar mit Art. 97 Abs. 3 BbgVerf erklärt (Urteil vom 15. Dezember 2008 – Az. VfgBbg 66/07).
Erschließungsbeitragsrecht: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu
Das Bundesverwaltungsgericht wird einen Fall entscheiden, in dem ein im Alleineigentum stehendes Hinterliegergrundstück von der beitragspflichtigen Straße durch ein schmales Anliegergrundstück getrennt wird, welches im Miteigentum einer weiteren Person steht.
Billigkeitserlass bei Mehrfacherschließung
OVG Münster, Urt. vom 24.6.2008, 15 A 185/06 bejaht sachliche Unbilligkeit und spricht dem Beitragsschuldner Anspruch auf Teilerlass zu
VG Frankfurt (Oder): Erhebung von „Ausgleichszahlungen“ aufgrund kommunaler Baumschutzsatzungen unzulässig!
Mit Urteil vom 6.10.2008, 5 K 2175/04, hat das Verwaltungsgericht vorerst der gemeindlichen Festsetzung von Ausgleichszahlungen für Baumfällungen einen Riegel vorgeschoben. Die entsprechenden Regelungen in den kommunalen Baumschutzsatzungen sollen mangels gesetzlicher Grundlage nichtig sein.
Nichtzahlung der Trinkwasseranschlussgebühr: Fristlose Kündigung des Mietvertrags!
Auch Forderungen, die keine Mietforderungen im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB sind, können bei Nichtzahlung die Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund rechtfertigen (OLG Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 – 3 U 86/07).
BGH: Grundsatzentscheidung zur Verjährung
Nach einer Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs kann die Einrede der Verjährung auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die der Einrede zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind (Beschluss vom 23. Juni 2008 – GSZ 1/08).
BGH zur Verjährung von Bürgschaftsforderungen
Auch die Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wird mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig. Einer gesonderten Aufforderung bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 – XI ZR 230/07)
OVG Münster zur Zulässigkeit von Rundungen bei der Festsetzung von Abgabensätzen (Beschluss vom 4. Juni 2008 – 9 A 208/05)
Eine von den Grundsätzen der mathematischen Rundung abweichende Rundung von Gebührensätzen, wodurch die einzelnen Gebührenschuldner unterschiedlich getroffen werden, führt wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz zur Nichtigkeit der Gebührensätze.
Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ gilt auch bei Erwerb kraft Gesetzes
Bundesgerichtshof erweitert Anwendungsbereich des § 566 BGB
VG Frankfurt (Oder): Satzungsmäßiges Betretensrecht der Kommune zur Herstellung des Grundstücksanschlusses an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte mit Urteil vom 23. Juni 2008 (5 K 1471/05) umfassend die Rechtmäßigkeit einer Duldungs- und Anschlussverfügung an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage zu prüfen.
BGH äußert sich zu den Anforderungen an die Benennung von Nachunternehmern
Im Zusammenhang mit der Forderung der Bezeichnung von Leistungen, die an Nachunternehmer vergeben werden sollen, stellt sich – für den Auftraggeber wie für den Bieter – oftmals die Frage, ob bereits mit dem Angebot die Nachunternehmer zu benennen sind und auch deren Verpflichtungserklärung vorzulegen ist.
BVerwG: Nachsortierung von Haushaltsabfällen in Restabfallbehältern verstößt nicht gegen gesetzliche Überlassungspflicht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem Urteil vom 13. Dezember 2007 – Az. 7 C 42.07 – die Grenzen der Überlassungspflicht von Abfallbesitzern gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG konkretisiert.
Etappensieg für gewerbliche Altpapiersammler in Brandenburg: VG Frankfurt (Oder) kippt Untersagungsverfügung
Mit dem Beschluss des VG Frankfurt (Oder) vom 5. Mai 2008 (Az.: 5 L 113/08) erhalten nun auch die privaten Entsorgungsunternehmen im Land Brandenburg Aufwind.
OVG Berlin-Brandenburg klärt die Bedeutung der Änderungen in § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG. Beitragserhebung – gerade auch – von sog. alt angeschlossenen Grundstücken wieder möglich.
In einer lang erwarteten Entscheidung hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12. Dezember 2007 – OVG 9 B 45/06 - zur Reichweite der Änderung in § 8 Abs. 2 KAG zum 1. Februar 2004 Stellung genommen.
OVG Berlin-Brandenburg: Brandenburgische Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 verfassungsgemäß
Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06: Die Brandenburgische Hundehalterverordnung und die darin enthaltene Rasseliste sind gemäß der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß.
Neues zur Bekanntmachung von Satzungen und zu Straßenreinigungsgebühren
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt neue Rechtsprechung zur Zulässigkeit textlicher Darstellungen auf der Titelseite amtlicher Bekanntmachungsblätter - Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Regelung unterschiedlicher Gebührensätze bei Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung (vorliegend Winterwartung).
Grundstückskaufvertrag in Verbindung mit konkreten Bauverpflichtungen des Käufers als ausschreibungspflichtige Baukonzession!
Das OLG Düsseldorf hat bereits in seiner Entscheidung vom 13.6.2007 entschieden, dass eine Grundstücksveräußerung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Privaten dann als Baukonzession und damit als ausschreibungspflichtiges Rechtsgeschäft anzusehen ist, wenn der Kaufvertrag verbunden wird mit dem Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB, dessen Inhalt durch die öffentliche Hand maßgeblich vorgegeben wird.
OLG Dresden: Gesamtpreise oder Endpreise ohne Versandkosten im Internet kein Verstoß gegen PAngV
Das OLG Dresden hat in einem Beschluss vom 6. November 2006 - 14 W 1222/06 - entschieden, dass "Endpreise" oder "Gesamtpreise" im Internet nicht bereits die Versandkosten enthalten müssen.
LG Berlin: Kopieren von Werbetexten und News im Internet kann Urheberrecht verletzen.
Das Landgericht Berlin hat einer Anwaltskanzlei aus Norddeutschland durch eine einstweilige Verfügung vom 2. August 2007 - 16 O 533/07 - untersagt, Werbetexte und News des Internetauftritts www.lvhm.de zu kopieren.
Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?
Urteil des BVerwG zu § 242 Abs. 9 BauGB
Das Gericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Abschluss eines Werkvertrags bei einer Auktion im Internet
Das OLG Hamm bestätigt in einer Entscheidung vom 27. Februar 2007 – 21 W 8/07, dass ein Werkvertrag auch über eine Internetauktion zustande kommen kann.
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag
Das OLG Celle hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine wirksam vereinbarte Betriebspflicht nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen entfallen kann. Auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes für den Mieter kommt es dabei nicht an.
BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Angebot eines Plagiats im Inland und beabsichtigem Verkauf im Ausland
Der BGH stärkt den Schutz vor Plagiaten. Das Gericht hat mit einem Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - entschieden, dass eine Verletzung des Verbreitungsrechts auch dann vorliegt, wenn ein Plagiat zwar im Ausland veräußert werden soll, es aber im Inland angeboten wird (Wagenfeld-Leuchte).
KG: Glossierung (Redaktionsschwanz) von Gegendarstellung auch mit wertendem Inhalt zulässig
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2007 - 9 U 12/07 - entschieden, dass eine redaktionelle Anmerkung zu einer Gegendarstellung (auch Glossierung oder Redaktionsschwanz genannt) selbst mit wertendem Inhalt zulässig sein kann, wenn eine solche nicht ausdrücklich gesetzlich untersagt ist. Dr. Ernesto Loh und Dr. Cornelius Renner vertraten die klagende Rundfunkanstalt in diesem Verfahren.
Neue FAQ zum Straßenausbaubeitragsrecht in Berlin
Häufig gestellte Fragen zum Straßenausbaubeitragsrecht in Berlin haben wir zusammengetragen und beantworten sie
BGH: Schuldner muss Zugang der Abmahnung beweisen
Nach einem Urteil des BGH vom 21. Dezember 2006 – I ZB 17/06 – trifft denjenigen, der geltend macht, dass ihm eine Abmahnung nicht zugegangen sei, die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Abmahnung.
OLG Hamburg: Forum Shopping kann missbräuchlich sein
„Forum shopping“ ist nach der Entscheidung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen OLG Hamburg vom 6. Dezember 2006 - 5 U 67/06 - dann missbräuchlich, wenn die Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags nur auf Grund einer Terminladung und bei sofortiger und inhaltsgleicher Antragstellung bei einem anderen Gericht erfolgt.
LG Berlin zu Haftung für Makler im Wettbewerbsrecht
Nach einem Urteil des Landgericht Berlin vom 23. März 2007 - 96 O 144/06 - können sich Unternehmensinhaber der wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht dadurch entziehen dass sie darlegen, sie hätten beauftragte Makler auf die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften verpflichtet.
Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Gesetzliche Krankenkassen sind nach einer aktuellen Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB und müssen daher, wenn die Schwellenwerte nach § 2 Vergabeverordnung (VgV) überschritten werden, bei der Vergabe von Bau-, Liefer-, Dienstleistungen und freiberuflichen Leristungen die Regelungen in den jeweiligen Verdingungsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF) beachten.
OLG Hamburg zu fehlender/falsch platzierter Angabe "inkl. MwSt"
Der 3. und der 5. Zivilsenat des OLG Hamburg hatten sich mit der Frage zu befassen, ob ein fehlender oder falsch platzierter Hinweis "inkl. MwSt" im Internet einen Wettbewerbsverstoß darstellt - und haben diese Frage unterschiedlich beantwortet.
OVG Berlin-Brandenburg: Doppelhaus setzt auch Maßstab für Einfamilienhäuser
Im unbeplanten Innenbereich gilt: Rahmensetzend für Einfamilienhäuser ist im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB auch ein Doppelhaus.
OLG Hamm: Werbung mit veraltetem Testergebnis irreführend
Die Werbung mit einem veralteten Ergebnis der Stiftung Warentest ist irreführend, wenn inzwischen ein neues Testergebnis existiert, bei dem das beworbene Produkt dieses Ergebnis nicht mehr erreicht hätte (OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 4 U 165/06).
BGH zu Nachschusspflicht des Gesellschafters eines Immobilienfonds
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. März 2007 (Az.: II ZR 73/06) seine jüngere Rechtsprechung zu laufenden Beitragspflichten des Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft, die über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehen, bestätigt.
Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Bürger und Unternehmen, die Rechtsschutz gegen den Staat suchen, sind sich häufig unsicher, welche Kosten für die Verfahren entstehen. Wir geben einen Überblick.
LG Hamburg: Forenbetreiber haftet für fremde Inhalte
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. April 2007 - 324 O 600/06 - entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums auch für fremde rechtswidrige Inhalte haftet.
OLG Hamburg: Domainparking kann Kennzeichenverletzung darstellen
Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 8. Feburar 2007 - 3 U 109/06 - entschieden, dass das Registrieren und Parken einer Domain, das mit einem Anzeigen von "sponsored links" verbunden ist, eine Kennzeichenverletzung darstellen kann.
OLG Düsseldorf: Verwendung der Domain www.peugeot-tuning.de durch Dritten Markenverletzung
Das OLG Düsseldorf hat einem Tuning-Dienstleister mit Urteil vom 21. November 2006 - I-20 U 241/05 - untersagt, die Domain peugeot-tuning.de zu verwenden.
LG München I: Framing fremder Inhalte urheberrechtswidrig
Das LG München I hat in einem Urteil vom 10. Januar 2007 - 21 O 20028/05 - entschieden, dass das Einbinden einer fremden Datei durch so genanntes Framing ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstelle und damit ohne Zustimmung des Berechtigten urheberrechtswidrig sei.
Landgericht München: Kein Anspruch auf Freigabe der Domain neu.eu
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 27. Februar 2007 - 9HK O 17901/06 - entschieden, dass der neu.de GmbH kein Anspruch auf Freigabe der Domain neu.eu zusteht.
OLG Dresden: Keyword Advertising mit fremden Kennzeichen verletzt Markenrecht
Nach dem OLG Braunschweig (Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06) hat nun ein zweites Oberlandesgericht einen Verstoß gegen das Markenrecht angenommen, wenn der Betreiber einer Internetseite in AdWords-Anzeigen der Suchmaschine Google fremde Kennzeichen verwendet.
LG Hamburg: Sperrung einer Domain für einen Konkurrenten wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13. Juli 2006 - 327 O 272/06 - entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, einem Konkurrenten ein "virtuelles Hausverbot" zu erteilen.
OLG Karlsruhe: Verwendung einer fremden Marke in der Absenderkennung beim E-Mail-Spam unzulässig
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens in der Absenderkennung einer unverlangten Werbe-E-Mail ist nach Auffassung des OLG Karlsuhe in einem Urteil vm 25. Oktober 2006 - 6 U 35/06 - eine markenmäßige Benutzung und ohne Zustimmung des Kennzeicheninhabers unzulässig.
Domain kann auch im Namen eines Vertreters registriert werden, BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 59/04
Es stellt keine unbefugte Namensanmaßung dar, wenn jemand einen Domainnamen registriert, an dem er selbst keine eigenen Namensrechte geltend machen kann, soweit er im Namen eines zur Nutzung des Namens Berechtigten handelt. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04 - entschieden.
OLG Düsseldorf: AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen zulässig
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 23. Januar 2007 - I 20 U 79/06 - entschieden, dass die AdWords-Werbung in der Internet-Suchmaschine Google, bei der ein fremdes Kennzeichen als Keyword angegeben wird, weder einen Verstoß gegen das Marken- noch gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.
Weiter Unsicherheit bei der Frage der Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaften:
Seit längerem ist umstritten, wann die Verjährung eines Anspruchs aus einer Bürgschaft beginnt. Dieses Problem betrifft nicht nur das private Baurecht, wird aber häufig bei Gewährleistungsbürgschaften relevant.
BGH: Abnahme ist Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnforderung
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Werklohnanspruch des Auftragnehmers bei außerordentlicher Kündigung des Werkvertrags zur Fälligkeit der Abnahme bedarf.
Fremdes Kennzeichen in Metatags verletzt Markenrecht
BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 – I ZR 183/03
Der BGH hat am 18. Mai 2006 entschieden, dass es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn der Inhaber einer Internetseite ein fremdes Kennzeichen als Metatag verwendet.
BGH verbietet private Nutzung der Domain www.solingen.info
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. September 2006 – I ZR 201/03 – entschieden, dass ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze nicht als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain ".info" nutzen darf.
Zustandekommen eines Unterwerfungsvertrages
BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -
Der BGH hatte sich in der Entscheidung "Vertragsstrafevereinbarung" jüngst mit der Frage zu befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen im gewerblichen Rechtsschutz ein Unterwerfungsvertrag zustande kommt und wann infolgedessen eine dort versprochene Vertragsstrafe verwirkt sein kann. In einer weiteren jüngeren Entscheidung hat sich das OLG Köln (Urt. v. 25. November 2005 - 6 U 54/005) ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt.
Berechtigungsanfragen bei Schutzrechtsverletzungen
Erhält der Inhaber eines Schutzrechts (etwa eines Markenrechts) Kenntnis von einer möglichen Schutzrechtsverletzung, ist sich aber nicht sicher, ob der mutmaßliche Verletzer nicht doch aus irgendeinem Grund zur Benutzung berechtigt ist, so kann er diesem eine so genannte Berechtigungsanfrage zusenden, in der er den Empfänger um Stellungnahme bittet, woraus dieser sein Recht zur Nutzung des Schutzrechts herleitet.
Abfindung bei Kündigung?
Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht haben Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Abfindung.
Einwilligung in Telefonwerbung
Die Werbung mit Telefonanrufen ist gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG unzulässig. Bei der Werbung gegenüber anderen Personen genügt die mutmaßliche Einwilligung.
Öffentlicher Auftrag vergeben - aber ohne Ausschreibung
Eine Rechtsschutzlücke bei der "de-facto-Vergabe" öffentlicher Aufträge scheint sich zu schließen: Bekanntlich kann der unterlegene Bieter seit Inkrafttreten des novellierten Vergaberechts im Jahr 1998 Rechtsschutz vor der Vergabekammer suchen.
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
Die Nutzung der regenerativen Windkraftenergie leistet heute einen wichtigen Beitrag zur CO2 Minderung und damit unmittelbar zum Klimaschutz
Prozeßvertretung beim Verwaltungsgericht?
Die Baugenehmigung wird nicht erteilt, mein Nachbar hat Widerspruch gegen meinen Neubau eingelegt, das Gewerbeaufsichtsamt will meinen Betrieb schließen. Der Gang zum Verwaltungsgericht wird unvermeidlich. Die erste Frage ist dabei: Mache ich das selbst oder gehe ich zum Anwalt?
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