2. Mai 2007
OLG Hamburg: Domainparking kann Kennzeichenverletzung darstellen
Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 8. Feburar 2007 – 3 U 109/06 – entschieden, dass das Registrieren und Parken einer Domain, das mit einem Anzeigen von “sponsored links” verbunden ist, eine Kennzeichenverletzung darstellen kann. Die Antragsgegnerin … Weiter lesen…
27. April 2007
OLG Düsseldorf: Verwendung der Domain www.peugeot-tuning.de durch Dritten Markenverletzung
Das OLG Düsseldorf hat einem Tuning-Dienstleister mit Urteil vom 21. November 2006 – I-20 U 241/05 – untersagt, die Domain peugeot-tuning.de zu verwenden. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage in der Vorinstanz noch abgewiesen. Es hatte ausgeführt, die für die … Weiter lesen…
18. April 2007
LG München I: Framing fremder Inhalte urheberrechtswidrig
Das LG München I hat in einem Urteil vom 10. Januar 2007 – 21 O 20028/05 – entschieden, dass das Einbinden einer fremden Datei durch so genanntes Framing ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstelle und damit … Weiter lesen…
27. März 2007
Landgericht München: Kein Anspruch auf Freigabe der Domain neu.eu
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 27. Februar 2007 – 9HK O 17901/06 – entschieden, dass der neu.de GmbH kein Anspruch auf Freigabe der Domain neu.eu zusteht. Die Klägerin hat Rechte an der .eu-Domain aus zwei Wort-/Bildmarken … Weiter lesen…
15. März 2007
OLG Dresden: Keyword Advertising mit fremden Kennzeichen verletzt Markenrecht
Nach dem OLG Braunschweig (Beschluss vom 05.12.2006 – 2 W 23/06) hat nun ein zweites Oberlandesgericht einen Verstoß gegen das Markenrecht angenommen, wenn der Betreiber einer Internetseite in AdWords-Anzeigen der Suchmaschine Google fremde Kennzeichen verwendet. Das Gericht führt aus in … Weiter lesen…
6. März 2007
OLG Karlsruhe: Verwendung einer fremden Marke in der Absenderkennung beim E-Mail-Spam unzulässig
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens in der Absenderkennung einer unverlangten Werbe-E-Mail ist nach Auffassung des OLG Karlsuhe in einem Urteil vm 25. Oktober 2006 – 6 U 35/06 – eine markenmäßige Benutzung und ohne Zustimmung des Kennzeicheninhabers unzulässig. Der Beklagte … Weiter lesen…
6. März 2007
LG Hamburg: Sperrung einer Domain für einen Konkurrenten wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13. Juli 2006 – 327 O 272/06 – entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, einem Konkurrenten ein “virtuelles Hausverbot” zu erteilen. Die Beteiligten des Rechtsstreits sind im Internet-Versandhandel tätig. Die Antragstellerin mahnte eine … Weiter lesen…
1. März 2007
Domain kann auch im Namen eines Vertreters registriert werden, BGH, Urt. v. 8.2.2007 – I ZR 59/04
Es stellt keine unbefugte Namensanmaßung dar, wenn jemand einen Domainnamen registriert, an dem er selbst keine eigenen Namensrechte geltend machen kann, soweit er im Namen eines zur Nutzung des Namens Berechtigten handelt. Dies hat der BGH in einem Urteil vom … Weiter lesen…
14. Februar 2007
OLG Düsseldorf: AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen zulässig
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 23. Januar 2007 – I 20 U 79/06 – entschieden, dass die AdWords-Werbung in der Internet-Suchmaschine Google, bei der ein fremdes Kennzeichen als Keyword angegeben wird, weder einen Verstoß gegen das Marken- … Weiter lesen…
25. Januar 2007
Weiter Unsicherheit bei der Frage der Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaften:
Seit längerem ist umstritten, wann die Verjährung eines Anspruchs aus einer Bürgschaft beginnt. Dieses Problem betrifft nicht nur das private Baurecht, wird aber häufig bei Gewährleistungsbürgschaften relevant. Teilweise wird vertreten, dass die Bürgschaftsforderung zusammen mit der Hauptforderung fällig werde. Dies … Weiter lesen…