Dauerwohnen in Wochenendhäusern
Seit dem 5. Juli 2010 ist der neue Wochenendhauserlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) in Kraft. In einem Hinweisschreiben erläutert das Ministerium, unter welchen Voraussetzungen eine befristete Duldung der Wohnnutzung bei Wochenendhäusern ausnahmsweise in Betracht kommen kann.
Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz geändert
Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) wurde nach vier Jahren „Erprobungszeit“ zum ersten Mal geändert (GVBl. 2010 Nr. 17 vom 22. Juli 2010, S. 398).
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