4. Dezember 2017 | Thema: Finanzrecht der Kommunen / Verwaltung

Anhörungspflichten vor Erlass der Haushaltssatzung des Landkreises – Neues zur Rechtmäßigkeit von Kreisumlagebescheiden

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 10. Oktober 2017 – B 5 15.701 – hat das Verwaltungsgericht Bayreuth den Kreisumlagebescheid des Landkreises Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim aufgehoben.

Im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. März 2013 – 8 C 1/12 und vom 16. Juni 2015 – 10 C 13/14) geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Landkreis wegen der Gleichrangigkeit kommunaler und kreislicher Interessen gehalten ist, den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Kommunen zu ermitteln, bei seiner Entscheidung über den Kreishaushalt zu berücksichtigen und seine Abwägungsentscheidung – etwa durch eine Begründung der Ansätze der Haushaltssatzung – offenzulegen.

Dabei stellt das VG Bayreuth hohe Anforderungen an die kreisliche Anhörungs- und Ermittlungspflicht. So soll es verfassungsrechtlich geboten sein, dass der Landkreis eine umfassende Datenermittlung vornehme, die kreisangehörigen Gemeinden doppelt, nämlich vor und nach Erstellung des Entwurfs der kreislichen Haushaltssatzung anhöre und sämtliche Daten allen Kreistagsmitglieder zur Verfügung stelle.

Ob diese sehr weitreichenden Beteiligungs- und Ermittlungspflichten – unabhängig von der landesrechtlichen Ausgestaltung der Aufstellung der Haushaltssatzung – tatsächlich unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleiten sind, erscheint nicht ohne Zweifel und dürfte die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in der nächsten Zeit weiter intensiv beschäftigen.

Das Verwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung gegen sein Urteil zugelassen.

 

Dr. Ulrich Becker

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