12. Mai 2017 | Thema: Öffentliches Baurecht / Verwaltung

BauGB-Novelle 2017 in Kraft getreten

Die BauGB-Novelle 2017, das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“, wurde am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 25, S. 1057 ff. bekannt gemacht und tritt am 13. Mai 2017 in Kraft.

Bauleitplanverfahren, die förmlich vor dem 13. Mai 2017 eingeleitet worden sind, können nach der Überleitungsvorschrift (§ 245c BauGB 2017) nur dann nach den alten Regelungen des BauGB abgeschlossen werden, wenn die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist.

In allen übrigen Fällen gelten die neuen Vorschriften. Danach sind unter anderem der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3  Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zwingend zusätzlich auch in das Internet einzustellen. Darüber hinaus sind die Unterlagen über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Soweit ersichtlich ist dieses für Brandenburg bisher noch nicht eingerichtet worden. Sobald es freigeschaltet ist, will das Brandenburgische Ministerium alle Kommunen gesondert informieren.

Zu den wichtigsten Neuregelungen s. unsere News vom 3. April 2017.

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Dr. Reni Maltschew

 

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