2. Mai 2016 | Thema: Bank- und Kapitalmarktrecht

Neue Perspektiven: Chancen bei Bearbeitungsgebühren in Förderdarlehen

Vor wenigen Tagen wurden die Entscheidungsgründe zu insgesamt vier Urteilen des Bundesgerichtshofes veröffentlicht, in denen er sich mit einschlägigen Klauseln zu befassen hatte. Bisher war unklar, ob die zu Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung auch auf Klauseln in Förderdarlehen zu übertragen ist.

Als Förderdarlehensverträge werden Darlehensverträge bezeichnet, die zumeist über die Hausbank an den Darlehensnehmer vergeben, aber durch öffentliche Mittel z.B. der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert werden. Herkömmliche Darlehen finanzieren die Hausbanken indes am freien Kapitalmarkt.

Förderdarlehen sind zumeist abseits des vertraglich vereinbarten Zinses in zwei weiteren Aspekten zu vergüten: Einerseits handelt es sich dabei um die sog. Bearbeitungsgebühr. Mit ihr soll der Aufwand vergütet werden, den die Hausbank bei der Prüfung der Antragsunterlagen hatte. Andererseits soll mit der sog. Risikoprämie pauschal abgegolten werden, dass der Darlehensnehmer das Darlehen jederzeit tilgen kann, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. In der Summe bewegen sich diese Kostenpositionen bei zumeist 4% und sind jeweils hälftig der Bearbeitungsgebühr und der Risikoprämie zugewiesen.

Der Darlehensnehmer zahlt diese Kosten nicht auf eine gesonderte Rechnung. Sie finden sich vielmehr versteckt als „Disagio“, also als Abzug vom Auszahlungsbetrag. Dies macht sie nicht ohne Weiteres erkennbar. Ein betroffener Darlehensnehmer muss 2% oder sogar 4% der Darlehenssumme über die Laufzeit zurückzahlen, obwohl sie praktisch nicht an ihn ausgezahlt worden sind. Der Darlehensnehmer hat diese Beträge über die Laufzeit auch noch zu verzinsen. Die Kosten können sich also schnell mehr als verdoppeln.

Hier soll die Bearbeitungsgebühr und die mit ihr Zusammenhang stehende Entscheidungen näher betrachtet werden. In seiner Entscheidung zu XI ZR 454/14 erachtet der 11. Zivilsenat auch bei Förderdarlehen in einer Bearbeitungsgebühr ein Entgelt, welches laufzeitunabhängig und damit abseits der gesetzlichen Bestimmungen verlangt. Es bedarf also einer Rechtfertigung, damit es in AGB wirksam vereinbart werden kann. Damit eine solche Klausel zu Bearbeitungsgebühren ausnahmsweise wirksam vereinbart werden kann, zieht der Senat einige Aspekte heran, von denen hier nur der wichtigste zu erläutern ist. Er verlangt, dass es sich bei Förderdarlehen um die „zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel“ handeln müsse. Diese Begriffe verwendet der Senat in seinen Entscheidungsgründen mehrfach und misst ihnen damit besondere Bedeutung bei. Im letzten Absatz seiner Entscheidung konkretisiert er dieses Merkmal: „In der Regel sind die Zinssätze der ausgereichten Förderdarlehen sogar günstiger als die zur Refinanzierung aufgenommenen Kapitalmarktdarlehen (…). In den wirtschaftlichen Vorteilen eines solchen Förderdarlehens gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht (…) eine Bearbeitungsgebühr auf.“ Das bedeutet nichts weiter, als dass lediglich Konditionen des Förderdarlehensvertrages eine Bearbeitungsgebühr zu rechtfertigen vermögen, die günstiger sind als die Darlehenskonditionen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf dem freien Kapitalmarkt üblich waren. Mit seiner weiteren Entscheidung zu XI ZR 63/15 wiederholt der Senat seine vorzitierten Ausführungen.

Sobald eine Klausel zu Bearbeitungsgebühren unwirksam ist, hat die Bank insoweit bereits erhaltene Zahlungen zu erstatten. Ein Annuitätenplan wäre zu berichtigen, sodass der Darlehensnehmer sehen kann, dass er auch künftig ein dahingehendes Disagio nicht mit Zinsen zurückzuführen hat.

Wann aber ist ein Förderdarlehen günstiger als ein übliches Darlehen vom freien Kapitalmarkt? Dies ist eine Frage, die sich nur im Einzelfall anhand folgender Kenngrößen beantworten lässt: Zunächst betrifft es natürlich den Darlehenszins. Der Zins des Förderdarlehens lässt sich für konkrete Zeiträume der Vergangenheit mit den Zeitreihen der Deutschen Bundesbank vergleichen. Die Zeitreihen veröffentlicht die Deutsche Bundesbank und clustert dabei das Darlehensvolumen, den Darlehenszweck und u. a. auch die Laufzeit des Darlehens. Ferner sind für die Überprüfung der Marktüblichkeit der Umfang der Besicherung, Einräumung tilgungsfreier Zeiträume und der Zeitraum einer etwa besonders langen Zinsbindung heranzuziehen. In einer Gesamtschau lässt sich dann bewerten, ob die Konditionen eines Förderdarlehens „besonders günstig“ waren. Gerade für Förderdarlehen mit Abschlüssen zwischen den Jahren Jahr 2010 und 2015 kann eine solche Überprüfung interessante Chancen bieten.

Die Risikoprämie als weiterer Vergütungsbestandteil in Gegenstand eines weiteren Beitrags.

 

Autor: Olaf Gratzke

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