11. Dezember 2017 | Thema: Verwaltung

Bundesverfassungsgericht billigt Hochzonung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von der gemeindlichen auf die kreisliche Ebene

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. November 2017 (2 BvR 2127/16) die Entscheidung des Landes Sachsen Anhalt aus dem Jahre 2013 gebilligt, durch die an Stelle der Gemeinden die Landkreise und kreisfreien Städte zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt wurden. Der damit verbundene Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie sei durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Zwar könnte allein die Berufung auf Gründe der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration entsprechende Eingriffe nicht tragen. Allerdings rechtfertige die mit der Stärkung der staatlichen Jugendämter verbundene kontinuierliche Qualitätsentwicklung sowie die Zusammenführung der haftungsbewehrten Gewährleistungspflichten die Verlagerung der Verantwortlichkeit auf die kreisliche Ebene.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist insbesondere auch verfassungsprozessual interessant. Mit dem Hinweis, dass der Grundsatz der Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG, § 91 BVerfGG dann nicht greife, wenn die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hinter dem Gewährleistungsniveau des Art. 28 Abs. 2 GG zurückbleibe, zeigt das Bundesverfassungsgericht einen Weg auf, in bestimmten Fallkonstellationen die Auseinandersetzung über Reichweite und Inhalt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht nur vor dem jeweiligen Landesverfassungsgericht, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen.

Dr. Ulrich Becker

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