4. Dezember 2015

Dr. Ernesto Loh vertritt Serge Dorny erfolgreich gegen den Freistaat Sachsen

Die Kündigung des designierten Semperoper-Intendanten Serge Dorny ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Dresden in einem von Dr. Ernesto Loh für Dorny geführten Verfahren entschieden. Der Freistaat Sachsen hatte den Vertrag im Jahr 2014 noch vor seinem Amtsantritt mit der … Weiter lesen…


29. April 2015

BAG: Urlaubsanspruch – Keine Kürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeittätigkeit

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht mehr nehmen, dürfen die Urlaubstage wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR … Weiter lesen…


10. März 2015

BAG: Weiterbeschäftigung – Entsteht ein neues Arbeitsverhältnis?

Führt eine Weiterbeschäftigung zu einem neuen Arbeitsverhältnis? Stellt das Gericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber für die Dauer des Rechtsstreits verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer … Weiter lesen…


9. Februar 2015

LAG Hamm: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers nach 15 Monaten mit Ablauf eines 31.03..

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.10.2014 (16 Sa 711/14) entschieden, dass ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für das vorvorige Jahr hat, wenn er am 31.03. aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Kläger war seit November 2010 … Weiter lesen…


27. November 2014

BAG: Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers und Kündigungserklärungsfrist

Für eine auf den bloßen Verdacht einer (erheblichen) Pflichtverletzung gestützte Kündigung ist eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich. Die Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB ist solange gehemmt. In der Regel muss die Anhörung innerhalb einer Woche erfolgen. Bittet … Weiter lesen…


27. Oktober 2014

LAG Berlin-Brandenburg: Der Arbeitgeber muss den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers von sich aus erfüllen

Mit Urteil vom 12.06.2014 hat die 21. Kammer (AZ: 21 Sa 221/14) des o.g. Gerichts entschieden, dass ein Arbeitgeber den Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen von sich aus erfüllen muss. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so … Weiter lesen…


20. Oktober 2014

LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch Betriebsrat

Mit einer Unterlassungsverfügung bei einer Betriebsänderung kann der Betriebsrat allenfalls seinen Anspruch auf Verhandlung eines Interessenausgleiches sichern. Hingegen dient der Unterlassungsanspruch nicht dazu, die Betriebsänderung selbst zu verhindern (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2014 – 7 TaBVGa 1219/14). Nach … Weiter lesen…


15. Mai 2014

BAG: Erneute Verschärfung der Anforderungen an eine wirksame Unterrichtung von Arbeitnehmern im Falle eines Betriebs(teil)übergangs

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 14.11.2013 (AZ: 8 AZR 824/12) erneut die Anforderungen verschärft, um eine wirksame Unterrichtung von Arbeitnehmern gem. § 613 a Abs. 5 BGB bejahen zu können. Zum einen fordert das Gericht, dass die Unterrichtung … Weiter lesen…


5. März 2014

LOH erhebt Klage für Intendant Dorny gegen Semperoper

Der namensgebende Partner von LOH Rechtsanwälte, Dr. Ernesto Loh, hat für den designierten Intendanten der Semperoper, Serge Dorny, Klage gegen den Freistaat Sachsen beim Arbeitsgericht Dresden erhoben. Dorny wendet sich gegen zwei fristlose Kündigungen, mit denen die Staatsministerin von Schorlemer … Weiter lesen…


24. Januar 2014

BAG: Rückzahlung Weiterbildungskosten

In einer Vereinbarung, mit der der Arbeitnehmer verpflichtet werden soll, dem Arbeitgeber die Kosten für eine Fortbildung zu erstatten, muss geregelt sein, um welche Kosten es im Einzelnen geht und wie hoch diese sein werden. Anderenfalls ist die Vereinbarung unwirksam … Weiter lesen…