11. Mai 2011

LOH gewinnt private Baurechtler

LOH Rechtsanwälte bildet mit der Kanzlei Lange & Partner Rechtsanwälte eine neue Sternsozietät. Die auf das Bau- und Architektenrecht sowie Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwälte Karl-Heinz Lange, Mike Große, Ulf Beuermann und Andreas Weißleder werden künftig auch bei LOH Rechtsanwälte tätig sein. … Weiter lesen…

16. Juni 2009

„Kalte Räumung“ zulässig?

Der Bundesgerichtshof hat eine bislang umstrittene Rechtsfrage zu Gunsten des Vermieters von Gewerberaum entschieden und die Einstellung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 – XII ZR 137/07). … Weiter lesen…

5. November 2008

Nichtzahlung der Trinkwasseranschlussgebühr: Fristlose Kündigung des Mietvertrags!

Auch Forderungen, die keine Mietforderungen im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB sind, können bei Nichtzahlung die Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund rechtfertigen (OLG Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 – 3 U 86/07). … Weiter lesen…

28. August 2008

Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ gilt auch bei Erwerb kraft Gesetzes

Der Erwerber eines Grundstücks tritt gemäß § 566 BGB (§ 571 BGB a.F.) in bestehende Mietverträge des Veräußerers ein. Da diese Regelung den allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen widerspricht, wonach Rechte und Pflichten nur zwischen den ursprünglich am Vertrag beteiligten Personen entstehen, … Weiter lesen…

19. August 2007

Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag

Das OLG Celle hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine wirksam vereinbarte Betriebspflicht nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen entfallen kann. Auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes für den Mieter kommt es dabei nicht an. Mit der Entscheidung vom 3. Juli 2007 … Weiter lesen…

14. Mai 2007

BGH zu Nachschusspflicht des Gesellschafters eines Immobilienfonds