6. April 2017

“Klimawandelskeptiker”: LOH gewinnt äußerungsrechtliches Verfahren für das Umweltbundesamt

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem von der Kanzlei LOH Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt, dass das Umweltbundesamt (UBA) in einer Broschüre einen Journalisten als “Klimawandelskeptiker” bezeichnen und über ihn behaupten durfte, dass seine Thesen nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft … Weiter lesen…


29. März 2017

Handbuch des Veranstaltungsrechts mit Beiträgen von Dr. Cornelius Renner

Im Erich Schmidt Verlag ist am 22. März 2017 das Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen. In dem von Marcel Bisges herausgegebenen Werk kommentiert Dr. Cornelius Renner die wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Aspekte. Das Handbuch bietet eine  Gesamtdarstellung des Veranstaltungsrechts und die systematische … Weiter lesen…


24. März 2017

KG: Pressemitteilung einer Behörde privilegierte Quelle

Das Kammergericht hat in einem von der Kanzlei LOH Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden, dass sich der Bund der Steuerzahler Berlin e.V. im Rahmen einer Berichterstattung über den Verkauf des Berliner SEZ auf eine Pressemitteilung des Berliner Senats verlassen durfte (Beschluss … Weiter lesen…


19. August 2016

LOH erwirkt Urteil – KG: “Casual Concerts” des DSO genießen Titelschutz

Das Kammergericht hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Konzertreihe “Casual Concerts” des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin Titelschutz genießt. Das Gericht hat einem anderen Veranstalter die Nutzung der Bezeichnung verboten (Urt. v. 13. Juli … Weiter lesen…


21. April 2016

BGH: Ausschüttung der Kopierabgabe an Verlage rechtswidrig

Der BGH hat entschieden, dass die VG Wort die Einnahmen aus der Geräteherstellerabgabe nicht an Verlage ausschütten darf. Eine nähere Darstellung der Entscheidung hat Dr. Cornelius Renner unter medienrecht-blog.com veröffentlicht.


7. Januar 2016

BGH zur Haftung für Links

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14 – entschieden, dass derjenige, der auf seinen Internetseiten Links setzt, für die verlinkten Inhalte insbesondere dann verantwortlich ist, wenn er sich die Inhalte … Weiter lesen…


2. Dezember 2015

LOH erwirkt Aufhebung vorbeugender presserechtlicher Verbotsverfügung

Das OLG Hamburg hat in einem von uns für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geführten Verfahren entschieden, dass die Ausstrahlung von Filmaufnahmen nicht schon im Vorfeld verboten werden kann, wenn noch nicht feststeht, ob und wie diese Aufnahmen überhaupt verwendet werden sollen … Weiter lesen…


23. April 2015

BGH: Markenbeschwerde gegen AdWords-Anzeigen kann wettbewerbswidrig sein

Die Blockierung einer zulässigen AdWord-Werbeanzeige durch den Markeninhaber stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung da. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. März 2015 – I ZR 188/13 entschieden. Zwar sei das Einlegen einer Markenbeschwerde grundsätzlich legitim, jedoch führe die Verweigerung … Weiter lesen…


15. April 2015

OLG Hamburg: Kein Weiterverkauf von E-Books

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 – 10 U 5/11 –  die Weitergabe “gebrauchter” E-Books untersagt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels hervor.  Nach Ansicht des OLG Hamburg findet der urheberechtliche Erschöpfungsgrundsatz … Weiter lesen…


12. März 2015

Regierungsentwurf zum WLAN

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Ausbau von öffentlichen WLAN-Netzen vorgelegt, der sich unter anderem mit der Haftung des Betreibers beschäftigt. Eine Anmerkung von Dr. Cornelius Renner finden Sie unter medienrecht-blog.com.