27. Mai 2010
LG Berlin: Betreiber von Internetseiten haften für fremde RSS-Feeds
Wer RSS-Feeds in seine Internetseite einbindet, läuft Gefahr, sich ein „faules Ei ins eigene Nest“ zu legen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 (Az.: 27 O 190/10) haftet der Betreiber einer Internetseite als Störer, wenn die … Weiter lesen…
16. November 2009
BGH “spuckt” Betreiber von chefkoch.de “in die Suppe” – zur Haftung für fremde Inhalte
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber der Internet-Rezeptseite www.chefkoch.de gehörig “in die Suppe gespuckt”. Nach seinem Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07 – hafte der Betreiber nicht nur für eigene Inhalte seiner Internetseite, sondern auch für fremde Inhalte, … Weiter lesen…
8. August 2007
KG: Glossierung (Redaktionsschwanz) von Gegendarstellung auch mit wertendem Inhalt zulässig
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2007 – 9 U 12/07 – entschieden, dass eine redaktionelle Anmerkung zu einer Gegendarstellung (auch Glossierung oder Redaktionsschwanz genannt) selbst mit wertendem Inhalt zulässig sein kann, wenn eine solche nicht ausdrücklich gesetzlich … Weiter lesen…
12. Juni 2007
BGH: Schuldner muss Zugang der Abmahnung beweisen
Nach einem Urteil des BGH vom 21. Dezember 2006 – I ZB 17/06 – trifft denjenigen, der geltend macht, dass ihm eine Abmahnung nicht zugegangen sei, die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Abmahnung. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging … Weiter lesen…
6. Juni 2007
OLG Hamburg: Forum Shopping kann missbräuchlich sein
„Forum shopping“ ist nach der Entscheidung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen OLG Hamburg vom 6. Dezember 2006 – 5 U 67/06 – dann missbräuchlich, wenn die Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags nur auf Grund einer Terminladung und bei sofortiger und inhaltsgleicher … Weiter lesen…
11. Mai 2007
LG Hamburg: Forenbetreiber haftet für fremde Inhalte
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. April 2007 – 324 O 600/06 – entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums auch für fremde rechtswidrige Inhalte haftet. Das Gericht führt aus, der Forenbetrieber sei auch hinsichtlich der von Dritten … Weiter lesen…
27. März 2007
Landgericht München: Kein Anspruch auf Freigabe der Domain neu.eu
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 27. Februar 2007 – 9HK O 17901/06 – entschieden, dass der neu.de GmbH kein Anspruch auf Freigabe der Domain neu.eu zusteht. Die Klägerin hat Rechte an der .eu-Domain aus zwei Wort-/Bildmarken … Weiter lesen…
14. November 2006
Zustandekommen eines Unterwerfungsvertrages BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 – I ZR 32/03 -
Der BGH hatte sich in der Entscheidung “Vertragsstrafevereinbarung” jüngst mit der Frage zu befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen im gewerblichen Rechtsschutz ein Unterwerfungsvertrag zustande kommt und wann infolgedessen eine dort versprochene Vertragsstrafe verwirkt sein kann. In einer weiteren jüngeren … Weiter lesen…