9. Februar 2012
Nomen est omen – Zulässigkeit von Namenszusätzen auf Ortseingangsschildern in Brandenburg?
Hagen – Stadt der Fernuniversität, Hanau - Brüder-Grimm-Stadt, Solingen – Klingenstadt… – die Beispiele belegen den Trend, Ortsnamen durch Zusätze attraktiver zu gestalten. Entgegen aktueller Darstellungen in der Tagespresse dürfen Gemeinden auch in Brandenburg Namenszusätze verwenden. Prominente Beispiele sind die „Fontanestadt … Weiter lesen…
5. Januar 2012
Kein Recht zur Akteneinsicht in aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren – auch nach Abschluss des Verfahrens?
Seit 1998 steht den Bürgern Brandenburgs ein Recht auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 (VG Potsdam 9 K 116/08) die Frage entschieden, ob einem … Weiter lesen…
1. August 2011
Der „Kampf ums Altpapier“ ist auch in Brandenburg noch nicht entschieden
Das VG Frankfurt (Oder) hat in einem von LOH Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Dr. Christoph Baum) betreuten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Landkreises Barnim wiederhergestellt. Der Landkreis hatte einem privaten Wertstoffsammler unter Berufung auf § 21 … Weiter lesen…
9. Juni 2011
Rückerstattungsanspruch des Bürgers bei mangelhafter Straßenreinigung/Winterdienst
Straßenreinigungsgebühren werden oft als „antizipierte“ Gebühren erhoben. Das bedeutet: Die Gemeinde verschickt am Anfang des Jahres einen Gebührenbescheid, der das gesamte Kalenderjahr erfasst. Diese Gebührenbescheide werden, lange bevor der Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, bestandskräftig. Was geschieht nun aber, wenn im laufenden … Weiter lesen…
31. Mai 2011
Kommunale Eigengesellschaft kein tauglicher Partner eines Erschließungsvertrages
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Dezember 2010 (BVerwG 9 C 8.09) die bislang ungeklärte Frage entschieden, ob eine Gemeinde mit einer kommunalen Eigengesellschaft (z. B. einer 100 %igen GmbH) Erschließungsverträge nach § 124 Abs. 1 BauGB schließen kann. … Weiter lesen…
25. Mai 2011
Bei Feuerwehreinsätzen kommt es auf Minuten an – auch für die Gebühren
Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich mit einem Urteil vom 10. Februar 2011 einer zu pauschalen Bemessung von Feuerwehrbenutzungsgebühren in Berlin entgegengestellt. Gegenstand des Verfahrens (Az. OVG 1 B 73.09) war ein Gebührenbescheid der Berliner Feuerwehr, mit dem der Kläger zur … Weiter lesen…
5. Mai 2011
Brandenburgische Kommunen dürfen die Fraktionsstärke in den Gemeindevertretungen selbst bestimmen
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat die landesgesetzliche Festlegung von Mindestfraktionsstärken in Gemeindevertretungen und Kreistagen beanstandet. 05. Mai 2011. Gegenstand der von der Landeshauptstadt Potsdam angestrengten kommunalen Verfassungsbeschwerde war § 32 Abs. 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes … Weiter lesen…
12. April 2011
Neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Brandenburg
Das brandenburgische Kabinett hat sich Ende März auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge verständigt. 12. April 2011. Im April wird dieser Gesetzesentwurf im Landtag beraten. Sollte der Gesetzesentwurf unverändert vom Landtag beschlossen werden, wird es für die wirtschaftliche … Weiter lesen…
11. April 2011
Wäschewaschen mit Regenwasser?
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Teilbefreiung vom Benutzungszwang im Trinkwasserbereich präzisiert. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Betrieb seiner Waschmaschine beantragt. Den entsprechenden Wasserbedarf wolle er … Weiter lesen…
24. Februar 2011
Steuerung der Windenergienutzung
OVG erhöht die Anforderungen – und lässt Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Mit Urteil vom 24. Februar 2011 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark für unwirksam erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum … Weiter lesen…