9. Januar 2018

Seminar zu aktuellen Fragen im Erschließungsbeitragsrecht und Straßenbaubeitragsrecht (Brandenburg) am 11. April 2018 in Berlin

Am 11. April 2018 findet ein Seminar zu aktuellen Fragen des Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrechts statt, auf dem u.a. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker referiert. Gegenstand seines Referates sind Fragen zur –          Verjährung von Beitragsforderungen –          Verteilung der Kosten der Straßenentwässerung Thema … Weiter lesen…


11. Dezember 2017

Bundesverfassungsgericht billigt Hochzonung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von der gemeindlichen auf die kreisliche Ebene

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. November 2017 (2 BvR 2127/16) die Entscheidung des Landes Sachsen Anhalt aus dem Jahre 2013 gebilligt, durch die an Stelle der Gemeinden die Landkreise und kreisfreien Städte zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung … Weiter lesen…


4. Dezember 2017

Anhörungspflichten vor Erlass der Haushaltssatzung des Landkreises – Neues zur Rechtmäßigkeit von Kreisumlagebescheiden

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 10. Oktober 2017 – B 5 15.701 – hat das Verwaltungsgericht Bayreuth den Kreisumlagebescheid des Landkreises Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim aufgehoben. Im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. März 2013 … Weiter lesen…


9. Oktober 2017

Keine Kreisumlage für die Finanzierung kreisfremder Aufgaben

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einem Urteil vom 20. Juni 2017 (10 LB 83/16) mit zwei Fragen auseinandergesetzt, die bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Kreisumlagesätzen in der Haushaltssatzung und hierauf basierenden Kreisumlagebescheiden immer wieder von Bedeutung sind. Zum … Weiter lesen…


18. September 2017

Seminar zur Kreisumlage in Brandenburg

Auseinandersetzungen über Kreisumlagebescheide belasten vermehrt das Verhältnis zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen. Mehrere Klageverfahren gegen Kreisumlagebescheide beschäftigen derzeit die Brandenburgischen Verwaltungsgerichte. Aus diesem Anlass referiert Dr. Ulrich Becker am 12. Oktober 2017 in Potsdam zum Thema: „Kreisumlage in der Diskussion: … Weiter lesen…


12. Mai 2017

BauGB-Novelle 2017 in Kraft getreten

Die BauGB-Novelle 2017, das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“, wurde am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 25, S. 1057 ff. bekannt gemacht und tritt am … Weiter lesen…


3. April 2017

Novellierung des Baugesetzbuchs 2017 – Was sich für Kommunen im Wesentlichen ändert

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen (BT-Drs. 18/10942 und 18/11439). Das Gesetz, das für Städte und Gemeinden unter anderem Neuregelungen … Weiter lesen…


9. November 2016

Grenzen der Erschließungseinheit – was Gemeinden bei der Bildung von Abrechnungsgebieten für Erschlie­ßungsbeiträge beachten sollten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. 9 C 11.15) entschieden, dass mehrere zusammenhängende Straßen nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts bilden, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen („Hauptstraße“) mit dem übrigen … Weiter lesen…


9. Oktober 2015

Urteil: Regionalplan Havelland-Fläming 2020 und Teil-FNP „Windkraftnutzung“ der Stadt Treuenbrietzen sind unwirksam

  Mit Urteil vom 11. September 2015 erklärte das Verwaltungsgericht Potsdam den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 mit seinen darin ausgewiesenen Windeignungsgebieten für unwirksam, noch bevor er überhaupt in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde auch der auf dem Regionalplan aufbauende sachliche Teilflächennutzungsplan … Weiter lesen…


6. Juli 2015

OVG Berlin-Brandenburg: Veränderungssperre für den „Windpark Groß Ziescht“ ist rechtmäßig

Mit Urteilen vom 2. Juli 2015 wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mehrere Normenkontrollklagen gegen Veränderungssperren für den „Windpark Groß Ziescht“ in der Stadt Baruth/Mark zurück (Az.: OVG 2 A 6.15, OVG 2 A 6.14 und OVG 2 A 4.14). Die geltende Veränderungssperre … Weiter lesen…