9. November 2016

Grenzen der Erschließungseinheit – was Gemeinden bei der Bildung von Abrechnungsgebieten für Erschlie­ßungsbeiträge beachten sollten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. 9 C 11.15) entschieden, dass mehrere zusammenhängende Straßen nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts bilden, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen („Hauptstraße“) mit dem übrigen … Weiter lesen…


9. Oktober 2015

Urteil: Regionalplan Havelland-Fläming 2020 und Teil-FNP „Windkraftnutzung“ der Stadt Treuenbrietzen sind unwirksam

  Mit Urteil vom 11. September 2015 erklärte das Verwaltungsgericht Potsdam den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 mit seinen darin ausgewiesenen Windeignungsgebieten für unwirksam, noch bevor er überhaupt in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde auch der auf dem Regionalplan aufbauende sachliche Teilflächennutzungsplan … Weiter lesen…


6. Juli 2015

OVG Berlin-Brandenburg: Veränderungssperre für den „Windpark Groß Ziescht“ ist rechtmäßig

Mit Urteilen vom 2. Juli 2015 wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mehrere Normenkontrollklagen gegen Veränderungssperren für den „Windpark Groß Ziescht“ in der Stadt Baruth/Mark zurück (Az.: OVG 2 A 6.15, OVG 2 A 6.14 und OVG 2 A 4.14). Die geltende Veränderungssperre … Weiter lesen…


31. März 2015

Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) endgültig unwirksam

Mit Beschluss vom 17. März 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Landes Brandenburg gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BVerwG 4 BN 29.14). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und der Antragsteller, dass der Rechtsstreit kein … Weiter lesen…


20. März 2015

Vhw-Baurechtsforum 2015

  Rechtsanwältin Dr. Reni Maltschew (LOH Rechtsanwälte) wird im Rahmen des Baurechtsforums 2015 am 25. Juni 2015 in Hamburg zur Vermeidung von Verfahrensfehlen bei der Aufstellung von Bauleitplänen referieren. In einem Wechsel von Fachvorträgen und Berichten aus der Praxis werden … Weiter lesen…


10. März 2015

Rechtsanwalt (m/w) im öffentlichen Baurecht gesucht

LOH Rechtsanwälte sucht eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt im öffentlichen Baurecht. Das Stellenangebot finden Sie hier.


16. Juni 2014

OVG erklärt Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) für unwirksam

  Mit Urteil vom 16. Juni 2014 erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Landesentwicklungsplan (LEP B-B) für unwirksam (Az.: 10 A 8.10). Der als Rechtsverordnung erlassene Plan verstoße bereits gegen das Zitiergebot des Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes … Weiter lesen…


12. Juni 2014

Normenkontrolle gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

Am Montag, den 16. Juni 2014, ab 10 Uhr, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Normenkontrollen gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B). 17 Brandenburger Gemeinden  wenden sich gegen die – bundesweit einmalige – Nicht-Ausweisung zentraler Orte unterhalb der Mittelzentren (Wegfall der … Weiter lesen…


17. April 2014

OVG Bautzen bestätigt Teilfortschreibung des Regionalplans Westsachsen zum Straßenbauvorhaben B 87n

Mit Urteil vom 16. April 2014 (Az.: 1 C 21/12) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Teilfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 zum Straßenbauvorhaben B 87n Leipzig (A 14) – Landesgrenze Sachsen/Brandenburg bestätigt und eine dagegen gerichtete Normenkontrollklage abgelehnt. Die Revision wurde … Weiter lesen…


6. Dezember 2013

Landtag Brandenburg beschließt zeitliche Obergrenzen für die Erhebung von Kommunalabgaben

Als erstes Bundesland hat Brandenburg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) reagiert und zeitliche Obergrenzen für die Erhebung von Kommunalabgaben beschlossen.   Der Landesgesetzgeber hat die Obergrenze für die Festsetzung von Kommunalabgaben auf 15. … Weiter lesen…