13. September 2007
Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag? Urteil des BVerwG zu § 242 Abs. 9 BauGB
Das Gericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Von Kommunen wie von Anliegern gleichermaßen ersehnt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juli 2007 (BVerwG 9 C 5.06) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen in den neuen Bundesländern Erschließungsbeiträge erhoben … Weiter lesen…
20. Juli 2007
Neue FAQ zum Straßenausbaubeitragsrecht in Berlin
Häufig gestellte Fragen zum Straßenausbaubeitragsrecht in Berlin haben wir zusammengetragen und beantworten sie. Seit dem 25. März 2006 gilt auch in Berlin ein Straßenausbaubeitragsgesetz. Die Einführung eines neuen Gesetzes ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden. Welche Rechte habe ich … Weiter lesen…
23. Mai 2007
Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Gesetzliche Krankenkassen sind nach einer aktuellen Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB und müssen daher, wenn die Schwellenwerte nach § 2 Vergabeverordnung (VgV) überschritten werden, bei der Vergabe von Bau-, Liefer-, Dienstleistungen … Weiter lesen…
20. Mai 2007
OVG Berlin-Brandenburg: Doppelhaus setzt auch Maßstab für Einfamilienhäuser
Im unbeplanten Innenbereich gilt: Rahmensetzend für Einfamilienhäuser ist im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB auch ein Doppelhaus. Mit Beschuss vom 29.12.2006 (OVG 10 N 32.05) hat das Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren über die Zulassung der Berufung unter … Weiter lesen…
14. Mai 2007
Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Bürger und Unternehmen, die Rechtsschutz gegen den Staat suchen, sind sich häufig unsicher, welche Kosten für die Verfahren entstehen. Wir geben einen Überblick. Gerichtskosten Jedes Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kostet Gebühren. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach dem … Weiter lesen…
18. August 2004
Prozeßvertretung beim Verwaltungsgericht?
Die Baugenehmigung wird nicht erteilt, mein Nachbar hat Widerspruch gegen meinen Neubau eingelegt, das Gewerbeaufsichtsamt will meinen Betrieb schließen. Der Gang zum Verwaltungsgericht wird unvermeidlich. Die erste Frage ist dabei: Mache ich das selbst oder gehe ich zum Anwalt? … Weiter lesen…
18. August 2004
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
Die Nutzung der regenerativen Windkraftenergie leistet heute einen wichtigen Beitrag zur CO2 Minderung und damit unmittelbar zum Klimaschutz. Die im Sinne der Nachhaltigkeit gewollte verstärkte Nutzung der Windenergie führt allerdings auch zu Konflikten. Öffentlichkeitswirksam wurde vor den Gerichten, in den … Weiter lesen…
18. August 2004
Öffentlicher Auftrag vergeben – aber ohne Ausschreibung
Eine Rechtsschutzlücke bei der “de-facto-Vergabe” öffentlicher Aufträge scheint sich zu schließen: Bekanntlich kann der unterlegene Bieter seit Inkrafttreten des novellierten Vergaberechts im Jahr 1998 Rechtsschutz vor der Vergabekammer suchen. Erstaunlicherweise herrscht aber auch fünf Jahre nach der Gesetzesänderung noch Unsicherheit … Weiter lesen…