18. April 2007
LG München I: Framing fremder Inhalte urheberrechtswidrig
Das LG München I hat in einem Urteil vom 10. Januar 2007 – 21 O 20028/05 – entschieden, dass das Einbinden einer fremden Datei durch so genanntes Framing ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstelle und damit … Weiter lesen…
27. März 2007
Landgericht München: Kein Anspruch auf Freigabe der Domain neu.eu
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 27. Februar 2007 – 9HK O 17901/06 – entschieden, dass der neu.de GmbH kein Anspruch auf Freigabe der Domain neu.eu zusteht. Die Klägerin hat Rechte an der .eu-Domain aus zwei Wort-/Bildmarken … Weiter lesen…
15. März 2007
OLG Dresden: Keyword Advertising mit fremden Kennzeichen verletzt Markenrecht
Nach dem OLG Braunschweig (Beschluss vom 05.12.2006 – 2 W 23/06) hat nun ein zweites Oberlandesgericht einen Verstoß gegen das Markenrecht angenommen, wenn der Betreiber einer Internetseite in AdWords-Anzeigen der Suchmaschine Google fremde Kennzeichen verwendet. Das Gericht führt aus in … Weiter lesen…
6. März 2007
OLG Karlsruhe: Verwendung einer fremden Marke in der Absenderkennung beim E-Mail-Spam unzulässig
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens in der Absenderkennung einer unverlangten Werbe-E-Mail ist nach Auffassung des OLG Karlsuhe in einem Urteil vm 25. Oktober 2006 – 6 U 35/06 – eine markenmäßige Benutzung und ohne Zustimmung des Kennzeicheninhabers unzulässig. Der Beklagte … Weiter lesen…
6. März 2007
LG Hamburg: Sperrung einer Domain für einen Konkurrenten wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13. Juli 2006 – 327 O 272/06 – entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, einem Konkurrenten ein “virtuelles Hausverbot” zu erteilen. Die Beteiligten des Rechtsstreits sind im Internet-Versandhandel tätig. Die Antragstellerin mahnte eine … Weiter lesen…
1. März 2007
Domain kann auch im Namen eines Vertreters registriert werden, BGH, Urt. v. 8.2.2007 – I ZR 59/04
Es stellt keine unbefugte Namensanmaßung dar, wenn jemand einen Domainnamen registriert, an dem er selbst keine eigenen Namensrechte geltend machen kann, soweit er im Namen eines zur Nutzung des Namens Berechtigten handelt. Dies hat der BGH in einem Urteil vom … Weiter lesen…
14. Februar 2007
OLG Düsseldorf: AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen zulässig
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 23. Januar 2007 – I 20 U 79/06 – entschieden, dass die AdWords-Werbung in der Internet-Suchmaschine Google, bei der ein fremdes Kennzeichen als Keyword angegeben wird, weder einen Verstoß gegen das Marken- … Weiter lesen…
3. Januar 2007
Fremdes Kennzeichen in Metatags verletzt Markenrecht BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 – I ZR 183/03
Der BGH hat am 18. Mai 2006 entschieden, dass es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn der Inhaber einer Internetseite ein fremdes Kennzeichen als Metatag verwendet. Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verwendung des Unternehmenskennzeichens „Impuls“ in … Weiter lesen…
1. Dezember 2006
BGH verbietet private Nutzung der Domain www.solingen.info
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. September 2006 – I ZR 201/03 – entschieden, dass ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze nicht als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain “.info” … Weiter lesen…
14. November 2006
Zustandekommen eines Unterwerfungsvertrages BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 – I ZR 32/03 -
Der BGH hatte sich in der Entscheidung “Vertragsstrafevereinbarung” jüngst mit der Frage zu befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen im gewerblichen Rechtsschutz ein Unterwerfungsvertrag zustande kommt und wann infolgedessen eine dort versprochene Vertragsstrafe verwirkt sein kann. In einer weiteren jüngeren … Weiter lesen…