27. November 2014

BAG: Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers und Kündigungserklärungsfrist

Für eine auf den bloßen Verdacht einer (erheblichen) Pflichtverletzung gestützte Kündigung ist eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich. Die Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB ist solange gehemmt. In der Regel muss die Anhörung innerhalb einer Woche erfolgen. Bittet … Weiter lesen…


26. November 2014

Legal 500 Deutschland empfiehlt LOH Rechtsanwälte

Das Handbuch Legal 500 Deutschland 2015 empfiehlt LOH Rechtsanwälte im Praxisbereich “Regionale Kanzleien: Wirtschaftsrecht – Berlin”. In der Bewertung heißt es:   “Loh Rechtsanwälte ist mit 22 Anwälten an zwei Standorten in Berlin vertreten und hat auch ein kleines Büro … Weiter lesen…


27. Oktober 2014

azur Karrieremagazin stellt Vorbereitungsprogramm für Referendare von LOH Rechtsanwälte vor

Das azur Karrieremagazin für junge Juristen des JUVE Verlags vergleicht in seiner aktuellen Ausgabe 02/14 unter den Titeln „Von Kaisern und Königen“ und „Auf dem Silbertablett“ verschiedene Programme, mit denen Wirtschaftskanzleien ihre Referendare auf das Staatsexamen vorbereiten. Dabei stellt das … Weiter lesen…


27. Oktober 2014

LAG Berlin-Brandenburg: Der Arbeitgeber muss den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers von sich aus erfüllen

Mit Urteil vom 12.06.2014 hat die 21. Kammer (AZ: 21 Sa 221/14) des o.g. Gerichts entschieden, dass ein Arbeitgeber den Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen von sich aus erfüllen muss. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so … Weiter lesen…


20. Oktober 2014

LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch Betriebsrat

Mit einer Unterlassungsverfügung bei einer Betriebsänderung kann der Betriebsrat allenfalls seinen Anspruch auf Verhandlung eines Interessenausgleiches sichern. Hingegen dient der Unterlassungsanspruch nicht dazu, die Betriebsänderung selbst zu verhindern (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2014 – 7 TaBVGa 1219/14). Nach … Weiter lesen…


1. Oktober 2014

BGH: BILD durfte private E-Mails von Politiker veröffentlichen

Der BGH hat mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – entschieden, dass die BILD-Zeitung private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer veröffentlichten durfte, mit denen die Zeitung einen Sozialbetrug aufdecken wollte. Dies geht aus einer … Weiter lesen…


23. September 2014

Langenscheidt gewinnt Auseinandersetzung um Farbmarke „Gelb“

Mit Urteil vom 18. September hat der BGH entschieden, dass die gelben Verpackungen und die in Gelb gehaltene Werbung eines US-Anbieters für Sprachlernsoftware die Farbmarke des Langenscheidt Verlags verletzen. Langenscheidt hatte sich die Farbmarke Gelb für seine Produkte, zu denen  … Weiter lesen…


15. September 2014

Vortrag zum Reputationsmanagement

Dr. Cornelius Renner veranstaltet am 9. Oktober 2014 zusammen mit Christopher Runge, Experte für Reputationsmanagemt, und der Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Anabel Ternès von der R&R Unternehmensgruppe einen Vortrag zu der Frage, wie sich der gute Unternehmensruf, vor allem im Internet, … Weiter lesen…


11. September 2014

EuGH: Bibliotheken dürfen ihre Bücher für elektronische Leseplätze digitalisieren

Nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-117/13) ist es Bibliotheken gestattet, Bücher aus ihrer Sammlung ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie den Bibliotheksnutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erlaubt es das … Weiter lesen…


18. Juni 2014

OLG Hamm: Keine Weitergabe von E-Books

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom Urt. v. 15. Mai 2014 – 22 U 60/13 – entschieden, dass die urheberrechtliche Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die es grundsätzlich erlaubt körperliche Exemplare und Vervielfältigungsstücke eines Werkes an Dritte … Weiter lesen…


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