21. Februar 2012
BGH: Kein absolutes Recht an einem Domainnamen
Der Inhaber einer bei der DENIC registrierten Domain hat zwar kein absolutes, also gegen jedermann wirkendes, Recht an dem Domainnamen. Trotzdem kann er von demjenigen, der anstatt seiner in der WHOIS-Datenbank als Domaininhaber geführt ist, ohne gegenüber der DENIC materiell … Weiter lesen…
14. Februar 2012
Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen
Auch wenn in einem Unternehmen oder in einer Behörde ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, darf der Arbeitgeber, anstatt eine entsprechende Personalreserve vorzuhalten, Arbeitnehmer zu Vertretungszwecken wiederholt befristet beschäftigen (EuGH, Urteil vom 26. Januar 2012 – C-586/10). Mit der Entscheidung beantwortete der … Weiter lesen…
9. Februar 2012
Nomen est omen – Zulässigkeit von Namenszusätzen auf Ortseingangsschildern in Brandenburg?
Hagen – Stadt der Fernuniversität, Hanau - Brüder-Grimm-Stadt, Solingen – Klingenstadt… – die Beispiele belegen den Trend, Ortsnamen durch Zusätze attraktiver zu gestalten. Entgegen aktueller Darstellungen in der Tagespresse dürfen Gemeinden auch in Brandenburg Namenszusätze verwenden. Prominente Beispiele sind die „Fontanestadt … Weiter lesen…
8. Februar 2012
EGMR zur Berichterstattung über Privatleben Prominenter
Ein bekannter deutscher Schauspieler muss eine identifizierende Berichterstattung über seine Verhaftung auf dem Oktoberfest und Prinzessin Caroline die Veröffentlichung eines Urlaubsfotos hinnehmen. So lassen sich zwei Urteile des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Februar 2012 zusammenfassen. Mehr zu … Weiter lesen…
30. Januar 2012
5 Sterne sind nicht gleich 5 Sterne
Auch im Hotelgewerbe sollte man vorsichtig sein mit Eigenlob. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Januar 2012 darf ein Hotel nicht mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung werben, sofern dem keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der deutschen Hotelklassifizierung zugrunde … Weiter lesen…
11. Januar 2012
Bundespatentgericht entscheidet über “variable Bildmarke”
Der Anmelder einer Bildmarke muss sich für eine graphische Gestaltung entscheiden. Es ist nicht möglich, bei der Anmeldung etwa drei beispielhafte Darstellungen der Bildmarke einzureichen und dann mit der sprachlichen Beschreibung anderer möglicher Erscheinungsformen einen umfassenden Schutz auch für diese … Weiter lesen…
11. Januar 2012
Zeitliche Beschränkung des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
Über mehrere Jahre hinweg durchgängig arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer haben kein Recht darauf, Urlaubsansprüche unbegrenzt ansammeln zu können. Deshalb dürfen Jahresurlaubsansprüche zeitlich begrenzt werden (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 – C-214/10). In seinem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass … Weiter lesen…
6. Januar 2012
Dr. Renner im Inforadio-Interview zur Wulff-Affäre
Die Bild-Zeitung will die Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff zwar nicht veröffentlichen – sie dürfte es aber. In seinem Interview auf Inforadio begründet Dr. Cornelius Renner, warum in diesem Fall das Berichterstattungsinteresse der Presse das Persönlichkeitsinteresse des Bundespräsidenten überwiegt. Das … Weiter lesen…
5. Januar 2012
Kein Recht zur Akteneinsicht in aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren – auch nach Abschluss des Verfahrens?
Seit 1998 steht den Bürgern Brandenburgs ein Recht auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 (VG Potsdam 9 K 116/08) die Frage entschieden, ob einem … Weiter lesen…
3. Januar 2012
Fotografien von Beuys-Kunstaktion dürfen nicht ausgestellt werden
Und wieder einmal spielt eine “Fettecke” von Joseph Beuys die Hauptrolle in einem Gerichtsverfahren. Das OLG Düsseldorf hat jetzt ein Urteil bestätigt, mit dem das Landgericht Düsseldorf der “Stiftung Museum Schloss Moyland” untersagt hatte, mehrere Fotos auszustellen, die Joseph Beuys … Weiter lesen…