6. April 2017

“Klimawandelskeptiker”: LOH gewinnt äußerungsrechtliches Verfahren für das Umweltbundesamt

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem von der Kanzlei LOH Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt, dass das Umweltbundesamt (UBA) in einer Broschüre einen Journalisten als “Klimawandelskeptiker” bezeichnen und über ihn behaupten durfte, dass seine Thesen nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft … Weiter lesen…


3. April 2017

Novellierung des Baugesetzbuchs 2017 – Was sich für Kommunen im Wesentlichen ändert

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen (BT-Drs. 18/10942 und 18/11439). Das Gesetz, das für Städte und Gemeinden unter anderem Neuregelungen … Weiter lesen…


29. März 2017

Handbuch des Veranstaltungsrechts mit Beiträgen von Dr. Cornelius Renner

Im Erich Schmidt Verlag ist am 22. März 2017 das Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen. In dem von Marcel Bisges herausgegebenen Werk kommentiert Dr. Cornelius Renner die wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Aspekte. Das Handbuch bietet eine  Gesamtdarstellung des Veranstaltungsrechts und die systematische … Weiter lesen…


24. März 2017

KG: Pressemitteilung einer Behörde privilegierte Quelle

Das Kammergericht hat in einem von der Kanzlei LOH Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden, dass sich der Bund der Steuerzahler Berlin e.V. im Rahmen einer Berichterstattung über den Verkauf des Berliner SEZ auf eine Pressemitteilung des Berliner Senats verlassen durfte (Beschluss … Weiter lesen…


9. November 2016

Grenzen der Erschließungseinheit – was Gemeinden bei der Bildung von Abrechnungsgebieten für Erschlie­ßungsbeiträge beachten sollten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. 9 C 11.15) entschieden, dass mehrere zusammenhängende Straßen nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts bilden, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen („Hauptstraße“) mit dem übrigen … Weiter lesen…


19. August 2016

LOH erwirkt Urteil – KG: “Casual Concerts” des DSO genießen Titelschutz

Das Kammergericht hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Konzertreihe “Casual Concerts” des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin Titelschutz genießt. Das Gericht hat einem anderen Veranstalter die Nutzung der Bezeichnung verboten (Urt. v. 13. Juli … Weiter lesen…


2. Mai 2016

Neue Perspektiven: Chancen bei Bearbeitungsgebühren in Förderdarlehen

Vor wenigen Tagen wurden die Entscheidungsgründe zu insgesamt vier Urteilen des Bundesgerichtshofes veröffentlicht, in denen er sich mit einschlägigen Klauseln zu befassen hatte. Bisher war unklar, ob die zu Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung auch auf Klauseln in Förderdarlehen zu übertragen ist. … Weiter lesen…


2. Mai 2016

Wirksamkeit von „Risikoprämien“ in Förderdarlehen

Mit der sog. Risikoprämie wird in Förderdarlehensverträgen abgegolten, dass der Darlehensnehmer das Darlehen jederzeit tilgen kann, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Diese Besonderheit findet sich sehr häufig in Darlehen, die von der Hausbank vergeben, aber mit öffentlichen Mitteln etwa … Weiter lesen…


21. April 2016

BGH: Ausschüttung der Kopierabgabe an Verlage rechtswidrig

Der BGH hat entschieden, dass die VG Wort die Einnahmen aus der Geräteherstellerabgabe nicht an Verlage ausschütten darf. Eine nähere Darstellung der Entscheidung hat Dr. Cornelius Renner unter medienrecht-blog.com veröffentlicht.


7. Januar 2016

BGH zur Haftung für Links

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14 – entschieden, dass derjenige, der auf seinen Internetseiten Links setzt, für die verlinkten Inhalte insbesondere dann verantwortlich ist, wenn er sich die Inhalte … Weiter lesen…