6. Juli 2015

OVG Berlin-Brandenburg: Veränderungssperre für den „Windpark Groß Ziescht“ ist rechtmäßig

Mit Urteilen vom 2. Juli 2015 wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mehrere Normenkontrollklagen gegen Veränderungssperren für den „Windpark Groß Ziescht“ in der Stadt Baruth/Mark zurück (Az.: OVG 2 A 6.15, OVG 2 A 6.14 und OVG 2 A 4.14). Die geltende Veränderungssperre … Weiter lesen…


17. Juni 2015

Neues tschechisches Privatrecht in deutscher Sprache online

Das tschechische Justizministerium hat die neuen privatrechtlichen Gesetze in deutscher Übersetzung im Internet veröffentlicht. Neben dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012, občanský zákoník), dem Gesetz über Handelskorporationen (Gesetz Nr. 90/2012, zákon o obchodních korporacích) wurde auch das Gesetz über … Weiter lesen…


29. April 2015

BAG: Urlaubsanspruch – Keine Kürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeittätigkeit

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht mehr nehmen, dürfen die Urlaubstage wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR … Weiter lesen…


23. April 2015

BGH: Markenbeschwerde gegen AdWords-Anzeigen kann wettbewerbswidrig sein

Die Blockierung einer zulässigen AdWord-Werbeanzeige durch den Markeninhaber stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung da. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. März 2015 – I ZR 188/13 entschieden. Zwar sei das Einlegen einer Markenbeschwerde grundsätzlich legitim, jedoch führe die Verweigerung … Weiter lesen…


15. April 2015

OLG Hamburg: Kein Weiterverkauf von E-Books

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 – 10 U 5/11 –  die Weitergabe “gebrauchter” E-Books untersagt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels hervor.  Nach Ansicht des OLG Hamburg findet der urheberechtliche Erschöpfungsgrundsatz … Weiter lesen…


31. März 2015

Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) endgültig unwirksam

Mit Beschluss vom 17. März 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Landes Brandenburg gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BVerwG 4 BN 29.14). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und der Antragsteller, dass der Rechtsstreit kein … Weiter lesen…


20. März 2015

Vhw-Baurechtsforum 2015

  Rechtsanwältin Dr. Reni Maltschew (LOH Rechtsanwälte) wird im Rahmen des Baurechtsforums 2015 am 25. Juni 2015 in Hamburg zur Vermeidung von Verfahrensfehlen bei der Aufstellung von Bauleitplänen referieren. In einem Wechsel von Fachvorträgen und Berichten aus der Praxis werden … Weiter lesen…


12. März 2015

Regierungsentwurf zum WLAN

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Ausbau von öffentlichen WLAN-Netzen vorgelegt, der sich unter anderem mit der Haftung des Betreibers beschäftigt. Eine Anmerkung von Dr. Cornelius Renner finden Sie unter medienrecht-blog.com.


10. März 2015

Rechtsanwalt (m/w) im öffentlichen Baurecht gesucht

LOH Rechtsanwälte sucht eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt im öffentlichen Baurecht. Das Stellenangebot finden Sie hier.


10. März 2015

BAG: Weiterbeschäftigung – Entsteht ein neues Arbeitsverhältnis?

Führt eine Weiterbeschäftigung zu einem neuen Arbeitsverhältnis? Stellt das Gericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber für die Dauer des Rechtsstreits verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer … Weiter lesen…


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