20. Oktober 2014

LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch Betriebsrat

Mit einer Unterlassungsverfügung bei einer Betriebsänderung kann der Betriebsrat allenfalls seinen Anspruch auf Verhandlung eines Interessenausgleiches sichern. Hingegen dient der Unterlassungsanspruch nicht dazu, die Betriebsänderung selbst zu verhindern (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2014 – 7 TaBVGa 1219/14). Nach … Weiter lesen…


1. Oktober 2014

BGH: BILD durfte private E-Mails von Politiker veröffentlichen

Der BGH hat mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – entschieden, dass die BILD-Zeitung private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer veröffentlichten durfte, mit denen die Zeitung einen Sozialbetrug aufdecken wollte. Dies geht aus einer … Weiter lesen…


23. September 2014

Langenscheidt gewinnt Auseinandersetzung um Farbmarke „Gelb“

Mit Urteil vom 18. September hat der BGH entschieden, dass die gelben Verpackungen und die in Gelb gehaltene Werbung eines US-Anbieters für Sprachlernsoftware die Farbmarke des Langenscheidt Verlags verletzen. Langenscheidt hatte sich die Farbmarke Gelb für seine Produkte, zu denen  … Weiter lesen…


15. September 2014

Vortrag zum Reputationsmanagement

Dr. Cornelius Renner veranstaltet am 9. Oktober 2014 zusammen mit Christopher Runge, Experte für Reputationsmanagemt, und der Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Anabel Ternès von der R&R Unternehmensgruppe einen Vortrag zu der Frage, wie sich der gute Unternehmensruf, vor allem im Internet, … Weiter lesen…


11. September 2014

EuGH: Bibliotheken dürfen ihre Bücher für elektronische Leseplätze digitalisieren

Nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-117/13) ist es Bibliotheken gestattet, Bücher aus ihrer Sammlung ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie den Bibliotheksnutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erlaubt es das … Weiter lesen…


18. Juni 2014

OLG Hamm: Keine Weitergabe von E-Books

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom Urt. v. 15. Mai 2014 – 22 U 60/13 – entschieden, dass die urheberrechtliche Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die es grundsätzlich erlaubt körperliche Exemplare und Vervielfältigungsstücke eines Werkes an Dritte … Weiter lesen…


16. Juni 2014

OVG erklärt Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) für unwirksam

  Mit Urteil vom 16. Juni 2014 erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Landesentwicklungsplan (LEP B-B) für unwirksam (Az.: 10 A 8.10). Der als Rechtsverordnung erlassene Plan verstoße bereits gegen das Zitiergebot des Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes … Weiter lesen…


12. Juni 2014

Normenkontrolle gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

Am Montag, den 16. Juni 2014, ab 10 Uhr, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Normenkontrollen gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B). 17 Brandenburger Gemeinden  wenden sich gegen die – bundesweit einmalige – Nicht-Ausweisung zentraler Orte unterhalb der Mittelzentren (Wegfall der … Weiter lesen…


6. Juni 2014

EuGH: Lesen von Online-Artikeln nicht urheberrechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13 – entschieden, dass es das bloße Lesen eines Online-Artikels keine urheberrechtswidrige Verwertungshandlung darstellt. Eine Zusammenfassung der Entscheidung hat Dr. Cornelius Renner unter medienrecht-blog.com veröffentlicht.


26. Mai 2014

LOH verstärkt IP-Team

LOH Rechtsanwälte stärkt das IP-Team an ihrem Berliner Standort. Zum 1. Juni 2014 wird Dr. Christine Danziger zu dem dann dreiköpfigen Team um Partner Dr. Cornelius Renner stoßen. Mit ihrer Expertise ist die Kanzlei für die wachsende Zahl komplexer Mandate … Weiter lesen…


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