9. Januar 2018

Seminar zu aktuellen Fragen im Erschließungsbeitragsrecht und Straßenbaubeitragsrecht (Brandenburg) am 11. April 2018 in Berlin

Am 11. April 2018 findet ein Seminar zu aktuellen Fragen des Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrechts statt, auf dem u.a. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker referiert. Gegenstand seines Referates sind Fragen zur –          Verjährung von Beitragsforderungen –          Verteilung der Kosten der Straßenentwässerung Thema … Weiter lesen…


11. Dezember 2017

Bundesverfassungsgericht billigt Hochzonung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von der gemeindlichen auf die kreisliche Ebene

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. November 2017 (2 BvR 2127/16) die Entscheidung des Landes Sachsen Anhalt aus dem Jahre 2013 gebilligt, durch die an Stelle der Gemeinden die Landkreise und kreisfreien Städte zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung … Weiter lesen…


4. Dezember 2017

Anhörungspflichten vor Erlass der Haushaltssatzung des Landkreises – Neues zur Rechtmäßigkeit von Kreisumlagebescheiden

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 10. Oktober 2017 – B 5 15.701 – hat das Verwaltungsgericht Bayreuth den Kreisumlagebescheid des Landkreises Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim aufgehoben. Im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. März 2013 … Weiter lesen…


9. Oktober 2017

Keine Kreisumlage für die Finanzierung kreisfremder Aufgaben

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einem Urteil vom 20. Juni 2017 (10 LB 83/16) mit zwei Fragen auseinandergesetzt, die bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Kreisumlagesätzen in der Haushaltssatzung und hierauf basierenden Kreisumlagebescheiden immer wieder von Bedeutung sind. Zum … Weiter lesen…


18. September 2017

Seminar zur Kreisumlage in Brandenburg

Auseinandersetzungen über Kreisumlagebescheide belasten vermehrt das Verhältnis zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen. Mehrere Klageverfahren gegen Kreisumlagebescheide beschäftigen derzeit die Brandenburgischen Verwaltungsgerichte. Aus diesem Anlass referiert Dr. Ulrich Becker am 12. Oktober 2017 in Potsdam zum Thema: „Kreisumlage in der Diskussion: … Weiter lesen…


16. Mai 2017

Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft

Lange wurde darüber diskutiert, jetzt ist es Gesetz: Das neue Bauvertragsrecht wurde als „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ am 4. Mai 2017 … Weiter lesen…


12. Mai 2017

BauGB-Novelle 2017 in Kraft getreten

Die BauGB-Novelle 2017, das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“, wurde am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 25, S. 1057 ff. bekannt gemacht und tritt am … Weiter lesen…


6. April 2017

“Klimawandelskeptiker”: LOH gewinnt äußerungsrechtliches Verfahren für das Umweltbundesamt

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem von der Kanzlei LOH Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt, dass das Umweltbundesamt (UBA) in einer Broschüre einen Journalisten als “Klimawandelskeptiker” bezeichnen und über ihn behaupten durfte, dass seine Thesen nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft … Weiter lesen…


3. April 2017

Novellierung des Baugesetzbuchs 2017 – Was sich für Kommunen im Wesentlichen ändert

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen (BT-Drs. 18/10942 und 18/11439). Das Gesetz, das für Städte und Gemeinden unter anderem Neuregelungen … Weiter lesen…


29. März 2017

Handbuch des Veranstaltungsrechts mit Beiträgen von Dr. Cornelius Renner

Im Erich Schmidt Verlag ist am 22. März 2017 das Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen. In dem von Marcel Bisges herausgegebenen Werk kommentiert Dr. Cornelius Renner die wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Aspekte. Das Handbuch bietet eine  Gesamtdarstellung des Veranstaltungsrechts und die systematische … Weiter lesen…