17. April 2014

OVG Bautzen bestätigt Teilfortschreibung des Regionalplans Westsachsen zum Straßenbauvorhaben B 87n

Mit Urteil vom 16. April 2014 (Az.: 1 C 21/12) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Teilfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 zum Straßenbauvorhaben B 87n Leipzig (A 14) – Landesgrenze Sachsen/Brandenburg bestätigt und eine dagegen gerichtete Normenkontrollklage abgelehnt. Die Revision wurde … Weiter lesen…


10. April 2014

Ab 13. Juni 2014: Wichtige Änderungen im Online-Handel

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Es führt zu zahlreichen Änderungen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, insbesondere im Online-Handel. Die Regelungen sollen den Verbraucherschutz europaweit vereinheitlichen. Neben weiteren Pflichten und … Weiter lesen…


19. März 2014

Seminar zum Thema “Neues Privatrecht in Tschechien”

  Das ursprünglich am 1. April 2014 stattfindende Seminar wurde aufgrund einer Terminskollision verlegt. Am 13. Mai 2014 veranstaltet nunmehr LOH Rechtsanwälte ein Seminar in der Botschaft der Tschechischen Republik zum neuen Privatrecht in Tschechien. Bitte beachten Sie hierzu unsere … Weiter lesen…


5. März 2014

LOH erhebt Klage für Intendant Dorny gegen Semperoper

Der namensgebende Partner von LOH Rechtsanwälte, Dr. Ernesto Loh, hat für den designierten Intendanten der Semperoper, Serge Dorny, Klage gegen den Freistaat Sachsen beim Arbeitsgericht Dresden erhoben. Dorny wendet sich gegen zwei fristlose Kündigungen, mit denen die Staatsministerin von Schorlemer … Weiter lesen…


18. Februar 2014

Dr. Renner im Interview zu Online-Kommentaren bei detektor.fm

Der Deutsche Presserat hat angekündigt, eine neue Fassung des Pressekodex vorzulegen, in der neue Regelungen für Online-Kommentare enthalten sind. Diese sollen künftig ähnlich wie Leserbriefe behandelt werden. Der Presserat reagiert damit auf die zunehmende Zahl von Beschwerden aus dem Online-Bereich. … Weiter lesen…


4. Februar 2014

Abmahnrisiko bei Pixelio-Bildern

Das LG Köln hat am 30. Januar 2013 – 14 O 427/13 – ein weitrechendes Urteil verkündet, nach dem bei einem Großteil der im Internet veröffentlichten Bilder aus der kostenlosen Datenbank pixelio.de die erforderliche Urheberbenennung gegen das Urheberrecht verstoßen dürfte. … Weiter lesen…


24. Januar 2014

BAG: Rückzahlung Weiterbildungskosten

In einer Vereinbarung, mit der der Arbeitnehmer verpflichtet werden soll, dem Arbeitgeber die Kosten für eine Fortbildung zu erstatten, muss geregelt sein, um welche Kosten es im Einzelnen geht und wie hoch diese sein werden. Anderenfalls ist die Vereinbarung unwirksam … Weiter lesen…


12. Januar 2014

LOH mit größtem Team im deutsch-tschechischen Rechtsverkehr

LOH  Rechtsanwälte verfügt mit einem zum Jahresbeginn auf vier Rechtsanwälte gewachsenen deutsch-tschechischen Fachbereich über das größte in Deutschland tätige Anwaltsteam in diesem Bereich. Immer mehr deutsche Unternehmen investieren in Tschechien und immer mehr tschechische Unternehmen engagieren sich in Deutschland. Schon … Weiter lesen…


2. Januar 2014

LOH erstreitet BGH-Urteil zu AdWords-Werbung mit Marke Fleurop

Der BGH hat in einem Verfahren, in dem Dr. Cornelius Renner die Fleurop AG vertreten hat, mit entschieden, dass die AdWords-Werbung mit der Marke Fleurop unzulässig ist, wenn dadurch der Eindruck entstehen kann, die Anzeige stamme von einem mit dem … Weiter lesen…


6. Dezember 2013

Landtag Brandenburg beschließt zeitliche Obergrenzen für die Erhebung von Kommunalabgaben

Als erstes Bundesland hat Brandenburg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) reagiert und zeitliche Obergrenzen für die Erhebung von Kommunalabgaben beschlossen.   Der Landesgesetzgeber hat die Obergrenze für die Festsetzung von Kommunalabgaben auf 15. … Weiter lesen…


1 2 3 24