Downloads

 

  • LOHInfo Internetrecht April 2014
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie tritt in Kraft – Änderungen u.a. beim Wderrufsrecht und den Informationspflichten im Online-Handel
  • LOHInfo Energierecht Juli 2012
    Ende der Leitbildfunktion der GasGVV/StromGVV?
  • LOHInfo Internetrecht Mai 2012
    Inhalt: Gesetz zur Button-Lösung tritt in Kraft – Amazon-Shop-AGB können nicht wirksam in Vertrag einbezogen werden – 2-Klick-Lösung beim Facebook-Like-Button datenschutzkonform?
  • LOHInfo: Ambush Marketing zur EM (24. April 2012)
    Unternehmen, die im Windschatten von großen Sportveranstaltungen werben wollen, müssen zwar einige Regeln beachten – das so genannte Ambush Marketing ist aber keineswegs per se verboten. Es ist also nicht nur den offiziellen Sponsoren der EURO 2012 und der Olympischen Spiele in London vorbehalten, die positive Ausstrahlungswirkung der Events zu nutzen.
  • LOHInfo: Public Viewing zur EM (24. April 2012)
    Wer bei den letzten Fußball-Turnieren ein Public-Viewing veranstalten wollte, hatte es nicht leicht: insbesondere die FIFA nahm für sich in Anspruch, sämtliche Public-Viewings reglementieren und letztlich auch untersagen zu können. Die Frage der Zulässigkeit stellt sich jetzt bei EM und Olympia erneut. Fazit: Viele Public Viewings sind auch ohne Lizenz der UEFA oder der Olympia-Verbände zulässig.

 

News
Seminar zu aktuellen Fragen im Erschließungsbeitragsrecht und Straßenbaubeitragsrecht (Brandenburg) am 11. April 2018 in Berlin

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Bundesverfassungsgericht billigt Hochzonung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von der gemeindlichen auf die kreisliche Ebene

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Anhörungspflichten vor Erlass der Haushaltssatzung des Landkreises – Neues zur Rechtmäßigkeit von Kreisumlagebescheiden

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Keine Kreisumlage für die Finanzierung kreisfremder Aufgaben

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Seminar zur Kreisumlage in Brandenburg

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