9. Oktober 2017 | Thema: Finanzrecht der Kommunen / Verwaltung

Keine Kreisumlage für die Finanzierung kreisfremder Aufgaben

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einem Urteil vom 20. Juni 2017 (10 LB 83/16) mit zwei Fragen auseinandergesetzt, die bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Kreisumlagesätzen in der Haushaltssatzung und hierauf basierenden Kreisumlagebescheiden immer wieder von Bedeutung sind. Zum einen ging es um die Beurteilung einer Finanzzuwendung des Kreises zur Unterstützung der Fusion zweier kreisangehöriger Gemeinden. Zum anderen äußert sich das Oberverwaltungsgericht zur Frage, ob geringfügige Fehler bei der Festlegung der Kreisumlage ohne Folgen für die Wirksamkeit des Kreisumlagesatzes bleiben (Bagatellgrenze/Fehlertoleranz).

 

Bezüglich der Finanzhilfe des Landkreises verneint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Zusammenhang mit einer kreislichen Aufgabe. Insbesondere könne die finanzielle Hilfe nicht als Ausgleichsaufgabe des Landkreises gewertet werden. Dies liege daran, dass im konkreten Fall die Zuwendung nicht das Ziel verfolgt habe, einer mangelnden Leistungsfähigkeit der fusionierten Gemeinde entgegenzuwirken. Vielmehr leistete der Landkreis die Zahlung von über 300.000 €, um damit die ihm durch die Fusion zufließenden höheren Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich des Landes über einen befristeten Zeitraum an die Gemeinde zurückzugeben. Damit erfülle der Landkreis allerdings keine Ausgleichsaufgabe.

 

Das Oberverwaltungsgericht führt im Übrigen aus, dass es zwar nicht zu beanstanden sei, dem Satzungsgeber bei geringfügigen Rechen- oder Zuordnungsfehlern für die Ermittlung der Kreisumlage eine sanktionsfreie Toleranzschwelle zuzubilligen. Im konkreten Fall, in dem die fehlerhaft einbezogene Zahlung allerdings 0,25 % am gesamten Umlageaufwand bzw. 0,47 % an der Kreisumlageforderung gegenüber der klagenden Gemeinde ausmachte, ging das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass diese Geringfügigkeitsgrenze überschritten sei.

 

Beide vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg behandelte Fragen spielen auch in gerichtlichen Verfahren in Brandenburg immer wieder eine Rolle. Die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zur Annahme einer Fehlertoleranz bei der Berechnung der Kreisumlage differiert von Bundesland zu Bundesland. Während der VGH München und das OVG Weimar eine Fehlertoleranz von 1 % bei der Festsetzung des Umlagesatzes anerkennen, sieht das OVG Schleswig lediglich eine Fehlertoleranz von 0,5 % für zulässig an. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1996 hat das damalige OVG Frankfurt (Oder) eine Fehlertoleranz von 0,5 % für denkbar erachtet.

Dr. Ulrich Becker

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