9. November 2016 | Thema: Finanzrecht der Kommunen

Grenzen der Erschließungseinheit – was Gemeinden bei der Bildung von Abrechnungsgebieten für Erschlie­ßungsbeiträge beachten sollten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. 9 C 11.15) entschieden, dass mehrere zusammenhängende Straßen nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts bilden, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen („Hauptstraße“) mit dem übrigen Straßennetz der Gemeinde verbunden sind.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages herangezogen. Das Grundstück des veranlagten Eigentümers liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der von drei Straßen durchzogen wird.

Lage-Skizze:

strassenskizze
Zwischen der E.-Straße und der weiter südlich parallel gelegenen V.-Straße verläuft rechtwinklig die P.-Straße, die beide Straßen verbindet. Das Grundstück des beteiligten Eigentümers liegt an der V.-Straße. E.- und V.-Straße münden beide ostwärts in eine weitere – in Nord-Süd-Richtung verlaufende – Straße, die östlich an den Bereich des Bebauungsplans angrenzt. Für alle drei im Plangebiet gelegenen Straßen hatte die Gemeinde ein gemeinsames Abrechnungsgebiet bestimmt und hiernach Erschließungsbeiträge erho-ben (Sachverhalt vereinfacht).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Mai 2016 ausgeführt, dass die Gemeinde das gemeinsame Abrechnungsgebiet nicht hätte bilden dürfen. Nur dann, wenn mehrere Anlagen für die Erschließung von Grundstücken eine Einheit bilden, darf der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden (vgl. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Eine solche Einheit mehrerer Anlagen liegt laut Bundesverwaltungsgericht lediglich vor, wenn sie in einem besonderen funktionalen Zusammenhang stehen. Von einer derartigen Erschließungseinheit sei etwa auszugehen bei einer Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbstständigen Nebenstraße (Stich- oder Ringstraße). Entscheidendes Kriterium für die Bildung einer Erschließungseinheit sei, dass alle Anlieger auf die Benutzung der Hauptstraße gemeinsam angewiesen sind. Aufgrund dieses gemeinsamen Angewiesenseins komme den durch die Hauptstraße erschlossenen Grundstücken kein höherer Sondervorteil zu als den durch die Nebenstraße erschlossenen Grundstücken. Diese durch die Hauptstraße vermittelte Vorteilsgemeinschaft rechtfertige eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands mit dem Ziel, die Beitragsbelastung zugunsten der Anlieger der regelmäßig aufwändigeren Hauptstraße zu nivellieren.

Laut Bundesverwaltungsgericht fehlte es im vorliegenden Fall an einem besonderen funktionalen Zusammenhang der drei Straßen im Abrechnungsgebiet. Dies ergebe sich daraus, dass alle Anlieger zwischen zwei „Haupt“-Straßen (hier: E.- und V.-Straße) wählen konnten, um das sonstige Straßennetz der Gemeinde zu erreichen. Aufgrund dieser Auswahlmöglichkeit sei das gemeinsame Angewiesensein aller Anlieger auf die Benutzung derselben Hauptstraße nicht gegeben.

 

Autor: Dr. Ulrich Becker

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