6. April 2017 | Thema: Medien

“Klimawandelskeptiker”: LOH gewinnt äußerungsrechtliches Verfahren für das Umweltbundesamt

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem von der Kanzlei LOH Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt, dass das Umweltbundesamt (UBA) in einer Broschüre einen Journalisten als “Klimawandelskeptiker” bezeichnen und über ihn behaupten durfte, dass seine Thesen nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmten (Beschluss vom 26. Januar 2017 – 3 L 44/16).

Das Umweltbundesamt hatte eine umfangreiche Broschüre zum Thema Klimawandel mit dem Titel “Und sie erwärmt sich doch” herausgegeben. In dieser Broschüre wurden zwei namentlich genannte Journalisten als „Klimawandelskeptiker“ bezeichnet und ausgeführt, ihre Beiträge würden nicht mit dem „Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ übereinstimmen. Die Journalisten, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten, dem UBA die beanstandeten Behauptungen zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte die Klage abgewiesen. Das OVG hat nun den Antrag eines der Kläger auf Zulassung der Berufung abgewiesen und ausgeführt, das UBA habe nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes den Auftrag, die Öffentlichkeit zu unterrichten und habe in diesem Rahmen rechtmäßig gehandelt. Ein etwaiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei gerechtfertigt. Die Äußerungen seien auch hinreichend sachlich. Der Journalist habe sich selbst mit seinen Thesen in die Öffentlichkeit begeben und müsse auch deshalb einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht hinnnehmen.

Den Beschluss im Volltext finden Sie hier.

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