3. April 2017 | Thema: Öffentliches Baurecht / Verwaltung

Novellierung des Baugesetzbuchs 2017 – Was sich für Kommunen im Wesentlichen ändert

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen (BT-Drs. 18/10942 und 18/11439). Das Gesetz, das für Städte und Gemeinden unter anderem Neuregelungen für die Aufstellung von Bauleitplänen mit sich bringt, wird voraussichtlich schon im Mai 2017 in Kraft treten.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB 2017 sieht beispielsweise vor, dass „bei Vorliegen eines wichtigen Grundes“ eine über die Monatsfrist hinausgehende angemessene längere Auslegungsfrist zu bestimmen ist. Konnten die Planunterlagen bisher fakultativ ins Internet eingestellt werden, müssen die Gemeinden künftig alle auszulegenden Unterlagen zusätzlich auch ins Internet einstellen (§ 4a Abs. 4 BauGB 2017). Darüber hinaus sind die Unterlagen über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Unterbleibt die Internetveröffentlichung ist dies in Zukunft ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Fehler. Lediglich bezüglich des fehlenden Zugangs über ein zentrales Internetportal des Landes besteht eine Ausnahme davon nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2e BauGB 2017.

Zudem wird zur Erleichterung des Wohnungsbaus mit dem neuen § 13b BauGB das beschleunigte Verfahren befristet bis zum 31. Dezember 2019 auch für Außenbereichsflächen anwendbar, womit insbesondere eine Umweltprüfung für entsprechende Bebauungspläne entfallen kann. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 (Az. BVerwG 4 CN 9.14) konnte von § 13a BauGB und den damit verbundenen verfahrensrechtlichen Vereinfachungen bisher kein Gebrauch gemacht werden, sobald Außenbereichsflächen (z.B. „Außenbereich im Innenbereich“) mit einbezogen worden waren. Darauf hat der Gesetzgeber nun – wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum – reagiert. Mit § 13b BauGB 2017 sollen auch Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren mit einbezogen werden können, wenn das Plangebiet eine Grundfläche von weniger als 10.000 qm umfasst, sich die Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird.

Wesentlich ist unter anderem auch die Erweiterung der in Anlage 1 Nummer 2 zum BauGB aufgeführten Bestandteile des Umweltberichts, welcher künftig teilweise detailliertere Angaben enthalten muss. Dies betrifft insbesondere die Darstellung zu den Fragen, inwieweit der bestehende Umweltzustand („Basisszenario“) sich voraussichtlich bei Durchführung der Planung entwickeln wird (Nr. 2 Buchstabe b der Anlage 1 zum BauGB).

Wir empfehlen Städten, Gemeinden und Planungsbüros dringend, sich zeitnah mit den Neuerungen vertraut zu machen. Frau Dr. Maltschew bietet zusammen mit dem vhw dazu entsprechende Seminare an. Die Termine finden Sie unter: http://www.vhw.de/veranstaltungen-fort-und-ausbildung/. Gern stehen wir Ihnen natürlich auch für eine Einzelfallberatung zur Verfügung.

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