9. Oktober 2015 | Thema: Verwaltung

Urteil: Regionalplan Havelland-Fläming 2020 und Teil-FNP „Windkraftnutzung“ der Stadt Treuenbrietzen sind unwirksam

 

Mit Urteil vom 11. September 2015 erklärte das Verwaltungsgericht Potsdam den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 mit seinen darin ausgewiesenen Windeignungsgebieten für unwirksam, noch bevor er überhaupt in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde auch der auf dem Regionalplan aufbauende sachliche Teilflächennutzungsplan „Windkraftnutzung“ der Stadt Treuenbrietzen für unwirksam erklärt (Az. 4 K 1988/13). Die Berufung wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist anhängig, das Urteil daher noch nicht rechtskräftig.

Zur Begründung verwies das Gericht auf die Unwirksamkeit des den Planungen zu Grunde liegenden Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B). Das Land Brandenburg hatte zwar versucht, die vom OVG im Urteil vom 16. Juni 2014 (Az. 10 A 8.10) aufgezeigten Fehler durch ein ergänzendes Verfahren zu heilen. Diese Heilung sei aber unzulässig und die Verordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015 daher rechtsunwirksam. Entsprechend fehle es an einem Landesentwicklungsplan, aus dem Regionalpläne hätten entwickelt werden können (so auch schon das VG Cottbus, Urteil vom 5. März 2015, Az. 4 K 374/13). Die Unwirksamkeit schlägt im Ergebnis auch auf die Planung der Stadt Treuenbrietzen zur Steuerung der Windkraftnutzung durch.

Das Urteil erging zwar im Rahmen einer Verpflichtungsklage und hat – da es sich nicht um ein Normenkontrollurteil handelt – keine Allgemeinverbindlichkeit. Allerdings werden die Genehmigungsbehörden die Ausführungen des Gerichts zur Unwirksamkeit der Pläne nicht unberücksichtigt lassen können.

Das Urteil des VG Potsdam vom 11.9.2015 (Az. 4 K 1988/13) finden Sie hier im Volltext: VG_Potsdam_Unwirksamkeit des Regionalplans Havelland-Fläming

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Dr. Reni Maltschew
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