Aktuelles Inkrafttreten neuer Bestimmungen des Zahlungskontengesetzes (ZKG) – ein Geschenk für FinTechs, Investoren und sogar Verbraucher?

09. November 2018, Autor: Olaf Gratzke - Bankrecht

Zu den Verbrauchern: Seit dem 31. Oktober 2018 müssen Banken, die z.B. ein Girokonto für einen Bankkunden eröffnen (Zahlungsdienstevertrag gem. § 675 f BGB), über die Entgelte für mit einem solchen Zahlungskonto verbundene Dienste in Textform informieren (Entgeltinformation).

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Ab nach Dresden oder doch weiter in Nauen arbeiten?

12. Oktober 2018, Autor: Dr. Alexander Wiencke - Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 17.11.2017 damit zu befassen, ob eine Kündigung wirksam war, der die Nichtbefolgung einer arbeitgeberseitigen Weisung zugrunde lag (2 Sa 965/17). Es hatte dabei die jüngste Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu berücksichtigen, ( BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16).

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Das neue Mutterschutzrecht

28. September 2018, Autor: Joanna Kowalska - Arbeitsrecht

Der Gesetzgeber hat das Mutterschutzgesetz (MuSchG) erstmals nach 65 Jahren reformiert und an die veränderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Neben dem Schutz der Frau und des Kindes soll nunmehr auch die selbstbestimmte Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit sichergestellt werden. Die neuen Regelungen sind bereits seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten und bringen neben der neuen Strukturierung die eine oder andere Änderung mit sich, die in der Praxis noch vernachlässigt wird, aber erhebliche Auswirkungen haben kann.

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Arbeitszeugnisse – sind sie das Papier noch wert?

07. September 2018, Autor: Dr. Anja Böckmann - Arbeitsrecht

Das Gesetz gibt dem Arbeitnehmer mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Zeugnisanspruch
(§ 109 GewO). Auch im laufenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer aus begründetem Anlass ein Zwischenzeugnis verlangen. In beiden Fällen unterscheidet man zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis. Das einfache Zeugnis bescheinigt nur, dass der Mitarbeiter für den Arbeitgeber in einem bestimmten Zeitraum mit näher beschriebenen Aufgaben tätig war. Das qualifizierte Arbeitszeugnis enthält auch eine Beurteilung zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers und entspricht dem, was heute allgemein von einem Arbeitszeugnis erwartet wird.

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Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung von Hausverwaltungen – „provisionsfrei“

27. Juli 2018, Autor: Dr. Jens-Ullrich Pille - Wettbewerbsrecht

Immer häufiger sehen sich Hausverwaltungen oder andere Immobilienanbieter mit „Massenabmahnwellen“ konfrontiert. Eine von uns vertretene Hausverwaltung wurde von einem bundesweit bekannten „Massenabmahner“ abgemahnt und zur Begleichung einer „Kostenpauschale“ in Höhe von 150,00 € aufgefordert, weil diese Ende 2015 in ihren Online-Wohnungsanzeigen den Hinweis „provisionsfrei“ verwendet hatte. Dies sei, so das Argument, eine unzulässige Herausstellung einer – ab dem 01.06.2015 – bestehenden rechtlichen Selbstverständlichkeit („Bestellerprinzip“).

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Building Information Modeling (BIM) – Revolution oder Modeerscheinung?

20. Juli 2018, Autor: Matthias Ermann - Privates Baurecht

In der Immobilien- und Baubranche momentan in aller Munde: „Building Information Modeling“ – kurz BIM. Doch was ist BIM konkret? Welche Vorteile hat BIM? Wie gestaltet sich die rechtliche Umsetzung? Und vor allem: Wird „Building Information Modeling“ die gesamte Baubranche revolutionieren, oder handelt es sich am Ende nur um eine bloße Modeerscheinung?

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Voller „Überraschungen“ - das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

29. Juni 2018, Autor: Olaf Gratzke - Bankrecht

Für Unternehmer sind neue Anforderungen des Aufsichtsrechts zumeist unerfreulich: Bewährte Geschäftsabläufe bedürfen der Überprüfung. Einige zum Teil länger praktizierte Handlungen unterliegen plötzlich dem Erlaubnisvorbehalt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wird in seiner neuesten Fassung am 17. Juli 2018 ein Jahr in Kraft sein. Es ist mit seiner Systematik jedoch gut zu erfassen und durch ein Merkblatt der BaFin verständlich erläutert (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html). Das Gesetz definiert in § 1 ZAG die Dienstleistungen, die einer Erlaubnispflicht grundsätzlich unterfallen, um in § 2 ZAG die Ausnahmetatbestände zu formulieren. Dies soll näher beleuchtet werden.

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WM 2018 - Anstoß zur Werbung aus dem Hinterhalt

13. Juni 2018, Autor: Dr. Cornelius Renner - Medienrecht

Morgen beginnt in Russland die Fußball WM, im offiziellen Jargon die "FIFA Fussball-Weltmeisterschaft". Wie immer wird die WM von großen Unternehmen exklusiv gesponsert. Aber auch viele Unternehmen, die nicht zu den offiziellen Sponsoren zählen und somit keine Vereinbarung mit dem Ausrichter geschlossen haben, werben im medialen Umfeld der beiden. Man spricht dann vom “Ambush Marketing” (frei übersetzt: Werbung aus dem Hinterhalt).

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Im LOHblog wollen wir künftig regelmäßig ausführlicher über aktuelle Rechtsentwicklungen, aber auch gelegentlich über die Skurrilitäten des Anwaltsalltags berichten. Der Blog soll unser Newsangebot ergänzen, das Sie weiterhin an gewohnter Stelle finden.

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