Die "Kohl-Protokolle" - Postmortales Persönlichkeitsrecht vererblich?

Autor: Dr. Cornelius Renner - 16. Februar 2018 - Medienrecht

 

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigen sich die Gerichte umfassend mit den „Kohl-Protokollen“. In dieser Woche ging der Streit um die Protokolle nunmehr in eine neue Runde.

Bei den Protokollen handelt es sich um Aufzeichnungen aus Interviews des Journalisten Heribert Schwan mit dem Altkanzler Helmut Kohl, die Schwan in einem im Jahr 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ verwertet hat. Kohl wehrte sich von Beginn an gegen die Veröffentlichung, scheiterte jedoch zunächst mit dem Versuch, die Verbreitung des Buches durch eine einstweilige Verfügung untersagen zu lassen. Im November 2014 untersagte das Landgericht Köln dann auf die Klage Kohls die Verbreitung von über in dem Buch wiedergegebenen 100 Zitaten. Zwei Monate vor dem Tod Helmut Kohls sprach das Landgericht Köln ihm dann zusätzlich eine Geldentschädigung in Höhe von einer Million Euro zu. Der beklagte Verlag ging in Berufung. Vor dem Oberlandesgericht Köln wurde der Prozess nun durch die Witwe Kohls fortgeführt. Am vergangenen Donnerstag fand die mündliche Verhandlung statt.

Für das Oberlandesgericht stellte sich neben der Problematik, ob die für den Anspruch erforderliche schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vorliegt, nunmehr eine zusätzliche Frage, nämlich ob der Geldentschädigunganspruch vererblich ist. Diese Frage wird deshalb so kontrovers diskutiert, weil dieser Anspruch (im Volksmund: Schmerzensgeld) der Kompensation immatrieller Schäden dient, so dass die Genugtuung des Opfers im Vordergrund steht. Insofern muss man sich bei einem Ableben des Betroffenen dann nämlich fragen, inwieweit die Genugtuung noch erreicht werden kann, wenn lediglich ein Erbe in den Genuss der Entschädigung kommt.

Grundsätzlich ist anerkannt, dass es einen postmortalen Persönlichkeitsschutz gibt. Hierbei wird stets zwischen den ideellen und kommerziellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts differenziert. Geht es um die kommerziellen Bestandteile (kann etwa ein Prominenter für die ungefragte Verwendung seines Bildnisses in der Werbung Schadensersatz in Form einer nachträglichen "Lizenzahlung" verlangen), gibt es keinen Grund, diesen Anspruch anders zu behandeln, als andere vermögensrechtliche Ansprüche. Hätte es in dem genannten Beispiel tatsächlich einen Lizenzvertrag mit dem Verstorbenen gegeben, bei dem das Entgelt vor dem Tod noch nicht gezahlt worden wäre, stünde es außer Frage, dass der Anspruch auf den Erben überginge.

Bei den ideellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts ist das Problem etwas anders gelagert. Hier geht es darum, ob die Angehörigen oder Erben auch wegen der Rufschädigung Ansprüche geltend machen können. Im Hinblick auf Unterlassungansprüche oder die Löschung persönlichkeitsverletzender Inhalte wird dies ohne Weiteres für einen bestimmten Zeitraum nach dem Tod noch bejaht. Im Bereich des Bildnisschutzes regelt § 22 Satz 3 KUG, dass der Anspruch für zehn Jahre nach dem Tod des Abgebildeten besteht. Die Rechtsprechung erkennt aber auch darüber hinausgehend einen postmortalen Achtungsanspruch bei schwerwiegenden Herabsetzungen des Ansehens des Verstorbenen und Entstellung seines Lebensbildes an. Auch dieser Anspruch endet nach einer längeren Zeitspanne, die sich nicht pauschal bestimmen lässt. Die Gerichte haben aber in Einzelfällen den Schutz sogar noch 70 Jahre nach dem Tod des Betroffenen gewährt.

Beim Geldentschädigungsanspruch wird der Übergang auf die Angehörigen oder Erben überwiegend mit der, schon erwähnten, Begründung abgelehnt, die Funktion des Anspruchs, dem Betroffenen Genugtuung zu verschaffen, könne nach dem Tod nicht mehr erfüllt werden, so dass auch ein Ausgleich für die erlittene Persönlichkeitsverletzung nicht mehr in Betracht komme. Der BGH hat dies in einem Urteil vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04 – so entschieden. In dem Fall ging es allerdings um die Verbreitung eines Bildnisses der Verstorbenen, deren Angehörige dann Ansprüche geltend machten. Die Verletzung fand also nach dem Tod statt, und damit wäre ein etwaiger Anspruch erst nach dem Tod entstanden.

Der Fall Kohl liegt insofern anders, als der Anspruch, wenn man ihn einmal unterstellt, bereits vor dem Tod entstanden und sogar gerichtlich geltend gemacht und erstinstanzlich entschieden worden ist. Das Oberlandesgericht Köln scheint indes, wie die FAZ berichtet, dennoch Zweifel an der Verblichkeit des Anspruch geäußert zu haben. Die Entscheidung steht allerdings noch aus.

Sollte das Gericht diese Ansicht bestätigen, wäre dies fragwürdig. Denn so richtig es sein mag, den Angehörigen keinen Anspruch zuzusprechen wegen einer Verletzungshandlung nach dem Tod, so wenig sagt dies über die Frage der Vererblichkeit aus. Ist der Anspruch einmal entstanden, weil die Verletzung noch zu Lebzeiten begangen worden ist, ist der Anspruch als vermögensrechtlicher Anspruch zu behandeln und muss vererblich sein. Stellt man dagegen darauf ab, ob bereits vor dem Tod rechtskräftig entschieden oder sogar schon gezahlt worden ist, hängt das Zusprechen des Anspruches letztlich vom Zufall ab.

Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.

0 Kommentare

ÜBER

Im LOHblog wollen wir künftig regelmäßig ausführlicher über aktuelle Rechtsentwicklungen, aber auch gelegentlich über die Skurrilitäten des Anwaltsalltags berichten. Der Blog soll unser Newsangebot ergänzen, das Sie weiterhin an gewohnter Stelle finden.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre.


KONTAKT

Telefon: +49 30 850 700 0
Telefax: +49 30 850 700 111
E-Mail: office@loh.de

 


NEWS