Haftung im Internet

Autor: Dr. Jens-Ullrich Pille - 23. März 2018 - Medienrecht

 

Es ist eine – nicht nur juristische – Selbstverständlichkeit, dass (geschäftsfähige) Personen für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind und die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen. Für das Internet sah sich der Gesetzgeber gleichwohl veranlasst, diese Selbstverständlichkeit für die sog. Diensteanbieter noch einmal ausdrücklich in § 7 Abs. 1 TMG festzuhalten. Für die Nutzer von Internetangeboten existiert keine entsprechende Klarstellung – die Haftung für eigene Handlungen wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Wer also etwa eine persönlichkeitsrechtsverletzende Bewertung über seinen Arzt in einem entsprechenden Bewertungsportal abgibt, haftet für diese ebenso wie derjenige, der eine unwahre Google-Rezension über ein Unternehmen veröffentlicht oder ein Foto bei Facebook veröffentlicht, an dem er keine Rechte hält.

Gleichwohl spielt sich eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über nutzerseitig eingestellte, rechtswidrige Inhalte in der Praxis nicht zwischen dem Verletzten (bspw. dem bewerteten Arzt) und dem Täter (bewertenden Patienten) ab, sondern zwischen dem Verletzten und dem Diensteanbieter (Portalbetreiber). Diese Verantwortungsverlagerung vom eigentlichen Täter hin zum Diensteanbieter ist regelmäßig – aber keineswegs immer – dem Umstand geschuldet, dass Rechtsverletzungen im Internet häufig unter dem Deckmantel der Anonymität begangen werden, der eigentliche Täter also nicht bekannt ist. Die Möglichkeit, das Internet anonym zu nutzen, ist vom Gesetzgeber gewollt (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) und soll – so ausdrücklich der BGH – dazu beitragen, dass die Nutzer möglichst frei und ohne Angst vor persönlichen Anfeindungen oder gar Repressionen ihre Meinung kundtun können.

Die Inanspruchnahme des Diensteanbieters führt über die sog. Störerhaftung. Als Störer haftet nach der Rechtsprechung, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, kausal an der Rechtsgutsverletzung mitwirkt. Der kausale Verursachungsbeitrag eines Portalbetreibers liegt auf der Hand, weil der rechtswidrige Inhalt über seinen Dienst im Internet zugänglich gemacht wird. Über den Verursachungsbeitrag hinaus erfordert die Störerhaftung eine Verletzung von Prüfpflichten, die regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn der Diensteanbieter auf den rechtswidrigen Inhalt ordnungsgemäß hingewiesen worden ist und diesen gleichwohl nicht entfernt. Ein solcher Hinweis führt den Diensteanbieter in die schwierige Situation, dass er entscheiden muss, ob der beanstandete Inhalt tatsächlich rechtswidrig und folglich zu löschen ist. Dass die Bewertung der Rechtswidrigkeit, gerade wenn es um Meinungsäußerungen geht, mitunter hoch komplex ist, bedarf keiner näheren Erläuterung. Hinzu kommt, dass die Frage der Rechtswidrigkeit häufig von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängt, also etwa davon, wie eine bestimmte medizinische Behandlung, die zu der beanstandeten Bewertung geführt hat, faktisch abgelaufen ist. Diese Informationen sind den Portalbetreibern naturgemäß unbekannt, da diese mit der eigentlichen Auseinandersetzung der Beteiligten nichts zu tun haben. Die Rechtsprechung fordert daher von dem zum „Aushilfsrichter“ ernannten Diensteanbieter, dass er Stellungnahmen der Beteiligten einholt, auf Grundlage derer er sein „Urteil“ über die Rechtswidrigkeit fällen soll. Aus haftungsrechtlicher Perspektive erscheint es logisch, dass der auf einen Verstoß hingewiesene Diensteanbieter den Inhalt schon bei den kleinsten Restzweifeln löschen sollte, um nicht Gefahr zu laufen, wegen der Verletzung von Prüfpflichten im Rahmen der Störerhaftung selbst in Anspruch genommen zu werden. Dass diese repressive Haltung der Entfaltung der Meinungsfreiheit nicht gerade zuträglich ist, ist evident. Umso erstaunlicher ist es, dass die den Diensteanbietern überantwortete Entscheidungsgewalt kaum öffentliche Kritik hervorruft und auch die Rechtswissenschaft dieses rechtspolitisch zweifelhafte System kaum hinterfragt. Im Gegenteil: Mit dem völlig missglückten, aktionismusgetriebenen NetzDG hat der Gesetzgeber den Diensteanbietern sogar umfassende Löschpflichten auferlegt, bei deren Verletzung erhebliche Bußgelder drohen. Zur Befolgung dieses Gesetzes hat beispielsweise Facebook ein eigenes Löschzentrum in Berlin eingerichtet, in dem hunderte Mitarbeiter die Einträge der Facebook-Nutzer durchforsten und nach eigenem Ermessen löschen. Ein Schelm, wer hierbei an den Begriff der Zensur denkt (auch wenn dieser Begriff lediglich die Zensur durch den Staat meint).

Bezeichnenderweise gelangt die dargestellte Störerhaftung der Diensteanbieter nicht nur dann zur Anwendung, wenn die Identität des Täters tatsächlich nicht aufklärbar ist, sondern auch dann, wenn der Täter dem Verletzten bekannt ist. Insoweit besteht nach Ansicht der Rechtsprechung kein Subsidiaritätsverhältnis. Rechtspolitisch wird die alternative Inanspruchnahme des Diensteanbieters regelmäßig mit dem Argument der Effektivität begründet. Hierbei handelt es sich allerdings um ein Scheinargument, da der nicht in Anspruch genommene Täter, dessen urheber- oder persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalt durch den Diensteanbieter entfernt worden ist, die gleiche Rechtsverletzung sofort auf dem selben oder einem anderen Portal erneut begehen könnte, ohne wirklich befürchten zu müssen, je für seine Handlungen belangt zu werden. Es dürfte daher deutlich effektiver sein, den eigentlichen Täter auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, da auf diese Weise sichergestellt würde, dass der Täter seinen rechtswidrigen Inhalt nicht erneut veröffentlichen wird, weil ihm ansonsten empfindliche Ordnungsmittel drohen. Es ist auch sachgerecht, dass ein Rechtsstreit über einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt zwischen demjenigen, der sich durch den Inhalt verletzt fühlt, und demjenigen, der den Inhalt verantwortet, geführt wird. Die gegenwärtige Praxis führt hingegen dazu, dass Diensteanbieter Meinungsäußerungen in gerichtlichen Verfahren verteidigen müssen, deren Hintergrund sie nicht kennen und deren Inhalt sie regelmäßig nicht einmal befürworten.

Es spricht daher vieles dafür, dass der – selbstverständliche – Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit auch im Internet wieder größere Bedeutung erlangt und nicht der Diensteanbieter, sondern der Nutzer für die von ihm eingestellten Inhalte in die Verantwortung genommen wird. Sichergestellt werden könnte dies dadurch, dass Diensteanbieter, die Nutzern die Einstellung von Inhalten ermöglichen, verpflichtet werden, die Daten der Nutzer, etwa über eine Registrierung, festzuhalten. Die Möglichkeit der Nutzer, gegenüber der Öffentlichkeit weiterhin unter einem Pseudonym aufzutreten, würde hierdurch nicht tangiert. Es wäre allein gesichert, dass sich der Verletzte im Bedarfsfalle an den Diensteanbieter wenden kann, um für seine Anspruchsdurchsetzung die Identität des (vermeintlichen) Verletzers zu erfahren. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage hat der Gesetzgeber mit § 14 Abs. 3 TMG bereits geschaffen. Auch wenn der BGH die Anonymität als dem Internet immanent bezeichnet, besteht rechtspolitisch keinerlei Veranlassung, die Täter einer rechtswidrigen Handlung im Internet vor einer Verfolgung durch den Verletzten zu schützen. Im Gegenteil: Das hierdurch geschärfte Bewusstsein der Nutzer, dass sie für rechtswidrige Handlungen, etwa für Hassreden, rechtliche Konsequenzen zu fürchten haben, könnte und sollte dazu führen, dass die Nutzer auch im Internet Handlungen unterlassen, von deren Rechtswidrigkeit sie selbst ausgehen. Auf diese Weise würde eine weitere Selbstverständlichkeit der analogen Welt auf das Internet übertragen.

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