Ab nach Dresden oder doch weiter in Nauen arbeiten?

Autor: Dr. Alexander Wiencke - 12. Oktober 2018 - Arbeitsrecht

 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 17.11.2017 damit zu befassen, ob eine Kündigung wirksam war, der die Nichtbefolgung einer arbeitgeberseitigen Weisung zugrunde lag (2 Sa 965/17). Es hatte dabei die jüngste Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu berücksichtigen, ( BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16).

Der Kläger war seit dem 01.08.2016 bei einem Logistikunternehmen in Nauen als Lagerarbeiter beschäftigt, ca. 6 km von seinem Wohnsitz entfernt.

Am 24.04.2017 nahm die Beklagte im Rahmen einer Güteverhandlung eine zuvor ausgesprochene Kündigung zurück und forderte den Kläger zeitgleich auf, sich am folgenden Tag in der Dresdener Niederlassung der Beklagten zu melden, welche ca. 165 km vom seinem Wohnsitz entfernt und mit dem Auto in ca. 1 ¾ Stunden und mit öffentlichen Verkehrsmitteln in knapp 5 Stunden zu erreichen war. Der Kläger erschien trotz Abmahnungen und erneuter Weisungen in den folgenden Tagen nicht in Dresden, sondern an seinem bisherigen Arbeitsort. Die Beklagte kündigte daraufhin unter dem 27.04.2017 außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Zur Begründung verwies sie insbesondere darauf, dass sie die Weisung deshalb für billig erachte, weil sie eine deutschsprachige Lagerkraft in Dresden benötigen würde, das Lager am Firmensitz hingegen voll besetzt sei.

Wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Berlin stellte auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Unwirksamkeit der Kündigungen fest. Zur Begründung verwies die Kammer darauf, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 18.10.2017, 10 AZR 330/16) Arbeitnehmer gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht verpflichtet seien, einer unbilligen Weisung Folge zu leisten, und zwar auch nicht vorläufig. Die Weisung der Beklagten, die Tätigkeit in Dresden aufzunehmen, habe nicht die Grenzen billigen Ermessens gewahrt. Im konkreten Fall verlange die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen die Abwägung der wechselseitigen Interessen nach allgemeinen Wertgrundsätzen, der Verhältnismäßigkeit, der Zumutbarkeit und der Angemessenheit. Unter Anwendung dieser Grundsätze seien die Weisungen unbillig gewesen, mit der Folge, dass sowohl die Abmahnungen wie die anschließenden Kündigungen sich als unwirksam erwiesen hätten. Die von der Beklagten hergestellte Verbindung zwischen der Kündigungsrücknahme einerseits und der Weisung, die Tätigkeit in Dresden aufzunehmen, indiziere einen Rechtsmissbrauch, weil es offensichtlich um eine Disziplinierung des Klägers gegangen sei, die nicht durch eine betriebliche Notwendigkeit hätte gedeckt werden können. Auch der Umstand, dass die Beklagte quasi die „sofortige Vollziehung“ der Weisung angeordnet habe, spreche für deren Unbilligkeit, weil die Beklagte dem Kläger keine Zeit gelassen habe, sich auf den weiter entfernten, neuen Arbeitsort einzustellen. Darüber hinaus sei auch die übermäßig lange Anfahrtszeit unzumutbar.

Mit der vorliegenden Entscheidung hat erstmals, soweit ersichtlich, die Instanzgerichtsbarkeit die Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts umgesetzt. Arbeitnehmer müssen nämlich unbilligen Weisungen zukünftig keine Folge mehr leisten, wenn sie auch das Risiko tragen, im Falle einer unberechtigten Leistungsverweigerung wirksam gekündigt zu werden.

Wenn Arbeitgeber also zukünftig Weisungen, ähnlich der hier vorliegenden, aussprechen wollen, kann ihnen nur empfohlen werden, einen engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Kündigungsrücknahme zu vermeiden, dem Arbeitnehmer einen zeitlichen Vorlauf (bspw. in der Länge der Kündigungsfrist) zu gewähren und ggf. auch über die Gewährung von Sozialleistungen, wie z.B. eines Reisekostenzuschusses oder einer Umzugskostenbeihilfe, nachzudenken.

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