Ende der „Telefonseelsorge“ im Presserecht?

Autor: Dr. Cornelius Renner - 12. November 2018 - Medienrecht

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat einer gängigen Verfahrenspraxis einiger Landgerichte in einer Entscheidung vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - eine gewaltige Ohrfeige verpasst. 

In dem Beschluss ging es um eine einstweilige Verfügung, mit der das Landgericht Köln einem Medienunternehmen eine bestimmte Berichterstattung in einem im Internet veröffentlichten Artikel untersagt hat. Dies ist nun tägliche Praxis bei den Pressekammern der Landgerichte, die von betroffenen Personen damit üblicherweise befasst werden, vor allem die Landgerichte Köln, Hamburg und Berlin. Nun sieht § 937 Abs. 2 ZPO vor, dass einstweilige Verfügungen in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung erlassen werden dürfen. Auch wenn dies nach der gesetzlichen Konzeption der Ausnahmefall ist, ist es in der Praxis die Regel - schon weil die Kammern die Flut der Anträge sonst kaum bewältigen könnte. Findet nun keine mündliche Verhandlung statt, bleibt das Verfahren zunächst einseitig, also ohne Beteiligung des Antragsgegners, denn § 922 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass der Bschluss, mit dem die einstweilige Verfügung erlassen wird, vom Antragsteller selbst dem Gegner zugestellt wird, § 922 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass (auch) ein Zurückweisungsbeschluss dem Gegner nicht mitgeteilt wird. Das heißt also, dass sowohl ein stattgebender Beschluss als auch ein Zurückweisungsbeschluss vom Gericht an den Antragsteller zugestellt wird, ohne dass der Antragsgegner davon Kenntnis erlangt. 

Diese im Gesetz angelegte Einseitigkeit haben die Pressekammern (und auch die Kammern, die mit dem Wettbewerbsrecht und dem geistigen Eigentum befasst sind) der genannten Gerichte bisher meist so verstanden, dass auch eine etwaige Kommunikation einseitig zwischen dem Gericht und dem Antragsteller erfolgt, ohne dass der Antragsgegner davon Kenntnis erlangt. So haben die Gerichte insbesondere oft telefonisch Hinweise gegeben, von Kritikern als „Telefonseelsorge“ kritisiert, etwa dazu, dass weiterer Vortrag oder weitere Mittel der Glaubhaftmachung erforderlich sind, aber auch dazu, dass der Antrag umformuliert werden muss oder das Gericht teilweise oder gänzlich Bedenken gegen den Erlass der Verfügung hat. Für den Antragsteller war dies bequem, weil er nicht nur im Zwiegespräch mit dem Gericht nachbessern konnte, ohne dass der Gegner mitbekam, ob das Gericht möglicherweise neutralen Boden verließ, sondern auch den Antrag „geräuschlos“ zurücknehmen konnte, ohne dass diese Niederlage dem Gegner bekannt wurde. 

Zwei Dinge sind an diesem Gesamtvorgehen problematisch: Zum einen wird dem Gegner das rechtliche Gehör verwehrt, sich zum Antrag zu äußern, bevor das Gericht entscheidet. Zum anderen hatte er keine Möglichkeit, etwaige Hinweise des Gerichts zur Kenntnis zu nehmen, die für ihn etwa wichtig sein konnten, um zu prüfen, ob er seinerseits gegen den Antragsgegner vorgehen wollte, etwa mit einer Klage auf Feststellung, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.       

Dem ersten Punkt haben die Gerichte schon in der Vergangenheit zunehmend Rechnung getragen, indem sie zumindest verlangt haben, dass der Antragsteller den Antragsgegner vor dem Einreichen abmahnt und der Antragsteller eine etwaige Erwiderung auf die Abmahnung mit dem Verfügungsantrag dem Gericht vorlegte. So konnte das Gericht sich zumindest einen Überblick verschaffen, was der Gegner gegen den Antrag einzuwenden hat und diese Argumente berücksichtigen. Das Landgericht Berlin verlangt die Vorlage der vorprozessualen Korrespondenz bereits seit Längerem und fragt, wenn sie nicht vorgelegt wird, nach. 

Auch bei den Hinweisen hat sich die Praxis einiger Gerichte bereits etwas geändert. Oft werden schon jetzt die Hinweise schriftlich erteilt, so dass sie zumindest aktenkundig sind. 

Das Landgericht Köln hat vorliegend weder die Vorlage einer Abmahnung verlangt, noch Hinweise dokumentiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Praxis mit harten Worten kritisiert. Die Entscheidungsgründe gipfeln in der Aussage:

„Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes jedenfalls unvereinbar.“

Das Gericht hat darüber hinaus auch klare Grundsätze aufgestellt, wie die Gerichte in diesen Fällen vorzugehen haben:

  • Einstweilige Verfügungen können nach wie vor in derartigen Fällen ohne mündliche Verhandlung erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegen, das Anliegen also hinreichend dringend ist.
  • Der Gegner ist im Presserecht grundsätzlich anzuhören, wenn der beanstandete Bericht schon veröffentlicht ist, bei vorbeugender Geltendmachung vor Veröffentlichung mag es Ausnahmen geben. Die Vorlage der Abmahnung kann genügen, andernfalls kann der Gegner schriftlich angehört werden. 
  • Hinweise sind zu dokumentieren und dem Antragsgegner mitzuteilen und zwar auch dann, wenn der Antrag zurückgewiesen wird.  

Auf die taktischen Überlegungen desjenigen, der eine einstweilige Verfügung beantragt, kann die Entscheidung Auswirkungen haben. Denn bisher konnte sich der Antragsteller recht sicher sein, dass im Falle des Scheiterns seines Antrags der Gegner davon zumindest nichts mitbekam. Damit ist es nun vorbei.   

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