BAG: Keine Verzugspauschale mehr im Arbeitsrecht!

Autor: Joanna Kowalska - 08. Februar 2019 - Arbeitsrecht

 

 

Über die Anwendbarkeit des neu eingeführten § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht und die Wirksamkeit der Verzugspauschale gab es eine kontroverse Diskussion in Literatur und Rechtsprechung - vor allem im Hinblick darauf, ob die Zuerkennung der Pauschale mit § 12a ArbGG vereinbar sei. Nach dieser Vorschrift hat die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten in der ersten Instanz. Nach mehr als vier Jahren seit der Einführung der Vorschrift haben die Erfurter Richter am 25. September 2018 hierüber entschieden (8 AZR 26/18).

Die Parteien stritten um die Zahlung rückständiger tariflicher Besitzstandszulagen. Daneben verlangte der Arbeitnehmer für jeden Monat des Verzuges eine Pauschale von 40,00 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision des beklagten Arbeitsgebers war erfolgreich.

Das BAG hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen hatte. Zu Begründung führte das BAG aus, dass § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich zwar auch in Fällen Anwendung finde, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus. Bei diesem Anspruch handele es sich nicht um einen Anspruch „sui generis“, der als spezialgesetzliche Bestimmung der in § 12 a Abs. 1 ArbGG getroffenen Regelung vorginge. Durch die Nichtanwendung des § 288 BGB Abs. 5 BGB würden Arbeitnehmer auch nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt, da ihnen mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu anderen Verbrauchern ein effizienterer und kostengünstigerer Weg zur Beitreibung ihrer Entgeltansprüche zur Verfügung stünde (etwa durch niedrigere Gerichtskosten, die Befreiung von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses, die Möglichkeit der kostengünstigen Vertretung durch Gewerkschaften usw.)

Arbeitgeber können aufatmen, da nunmehr der Spuk mit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht ein Ende hat!

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