Anwendbarkeit des AGG auf einen GmbH-Geschäftsführer?

Autor: Dr. Alexander Wiencke - 14. Juni 2019 - Arbeitsrecht


Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 26. März 2019 (II ZR 244/17) mit der Frage zu befassen, ob ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen sei, mit der Folge, dass im Falle der Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrages der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet sein könnte.

Sachverhalt:

Der im Jahr 1955 geborene Kläger war sei September 2015 Geschäftsführer der beklagten GmbH. Im Anstellungsvertrag wurde vereinbart, dass beide Parteien ab Vollendung des 61. Lebensjahres des Geschäftsführers das Recht haben sollten, den jeweils befristet abgeschlossenen Dienstvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu kündigen. Nach mehrfacher Verlängerung des Dienstvertrages wurde der Geschäftsführer im August 2015 von seinem Amt abberufen und widerruflich freigesellt, bevor die Beklagte im Juni 2016 den Dienstvertrag fristgerecht zum 31. Dezember 2016 kündigte. Nachdem die Klage des Geschäftsführers gegen die Kündigung in den Vorinstanzen erfolglos blieb, hatte die Revision des Klägers Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das zuständige Oberlandesgericht Hamm.

Entscheidung:

Der BGH vertrat die Auffassung, dass auf die streitbefangene Kündigung das AGG zur Anwendung kommen müsse, weil der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes eröffnet sei, da es sich bei einer Kündigung um eine sogenannten Entlassungsbedingung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG handeln würde. Auch der persönliche Anwendungsbereich sei eröffnet, da ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen sei. Ein Fremdgeschäftsführer müsse jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne der zuvor genannten Bestimmung angesehen werden, wie der Anwendungsbereich des AGG über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG wegen der Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages eröffnet sei. Um die Anwendbarkeit der Antidiskriminierungsrichtlinie sicherzustellen, sei eine Anwendung des AGG auch auf Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft geboten, wenn diese die Voraussetzung unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs erfüllen würden. Dieses sei bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH der Fall, da sie gesellschaftsrechtlich weisungsgebunden und sich ob der jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit in einem Unterordnungsverhältnis zu der Gesellschaft selbst befinden würden. Dementsprechend stelle die altersabhängige Möglichkeit zur Kündigung eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers dar. Da sich die Beklagte zur Rechtfertigung vorinstanzlich nur pauschal auf betriebs- und unternehmensbezogene Interessen berufen habe, dieser Aspekt jedoch nach Auffassung des Berufungsgerichts bedeutungslos gewesen sei, müsse man der Beklagten im erneut durchzuführenden Berufungsverfahren die Möglichkeit zu weiterem Vorbringen geben. Deshalb erfolgte die Zurückverweisung.

Hinweise für die Praxis:

Die Entscheidung entfaltet Praxisrelevanz. Die Begründung des Senats legt nämlich nahe, dass Fremdgeschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne angesehen werden müssen, mit der Folge, dass sämtliche unionsrechtlichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen zur Anwendung gelangen. Dieses würde dann nicht nur auf die Einordnung von Fremdgeschäftsführern als (unionsrechtliche) Arbeitnehmer für den Fall der Kündigung gelten. Auf die Vertragsgestaltung von Geschäftsführerdienstverträgen sollte deshalb insoweit auch ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

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