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Aktuelles Inkrafttreten neuer Bestimmungen des Zahlungskontengesetzes (ZKG) – ein Geschenk für FinTechs, Investoren und sogar Verbraucher?

09. November 2018, Autor: Olaf Gratzke - Bankrecht

Zu den Verbrauchern: Seit dem 31. Oktober 2018 müssen Banken, die z.B. ein Girokonto für einen Bankkunden eröffnen (Zahlungsdienstevertrag gem. § 675 f BGB), über die Entgelte für mit einem solchen Zahlungskonto verbundene Dienste in Textform informieren (Entgeltinformation).

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Voller „Überraschungen“ - das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

29. Juni 2018, Autor: Olaf Gratzke - Bankrecht

Für Unternehmer sind neue Anforderungen des Aufsichtsrechts zumeist unerfreulich: Bewährte Geschäftsabläufe bedürfen der Überprüfung. Einige zum Teil länger praktizierte Handlungen unterliegen plötzlich dem Erlaubnisvorbehalt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wird in seiner neuesten Fassung am 17. Juli 2018 ein Jahr in Kraft sein. Es ist mit seiner Systematik jedoch gut zu erfassen und durch ein Merkblatt der BaFin verständlich erläutert (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html). Das Gesetz definiert in § 1 ZAG die Dienstleistungen, die einer Erlaubnispflicht grundsätzlich unterfallen, um in § 2 ZAG die Ausnahmetatbestände zu formulieren. Dies soll näher beleuchtet werden.

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Im LOHblog wollen wir künftig regelmäßig ausführlicher über aktuelle Rechtsentwicklungen, aber auch gelegentlich über die Skurrilitäten des Anwaltsalltags berichten. Der Blog soll unser Newsangebot ergänzen, das Sie weiterhin an gewohnter Stelle finden.

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