BAG: URLAUBSANSPRUCH – KEINE KÜRZUNG BEI WECHSEL VON VOLLZEIT IN TEILZEITTÄTIGKEIT

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht mehr nehmen, dürfen die Urlaubstage wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F)). Zu dem Urteil liegt bislang nur die Pressemitteilung vor.

Das Bundearbeitsgericht gibt mit dem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung auf. Bislang hatte sich das Bundesarbeitsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen seien, wenn sich die Anzahl der Wochenarbeitstage verringere. Diese Linie ließ sich aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mehr aufrechterhalten. Der EuGH hatte insofern entschieden, dass der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben habe, bei Übergang von einer Voll- zu einer Teilzeitbeschäftigung nicht gemindert werden dürfe (EuGH, Urteil vom 22. April 2010 – C-486/08 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 – C 415/12). Dieser Auffassung ist das Bundesarbeitsgericht nunmehr gefolgt. § 26 Abs. 1 TVöD, demzufolge sich der Erholungsurlaub vermindere, wenn an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet werde, sei unwirksam. Die Tarifnorm verstoße insoweit gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften.

In dem Verfahren stritten die Parteien über die Anzahl von verbliebenen Urlaubstagen in Folge eines Wechsels von einer Voll- in eine Teilzeittätigkeit. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung, der einen Anspruch von 30 Urlaubstagen bei einer Fünftagewoche vorsieht. Der Arbeitnehmer hatte bis zum 14. Juli 2010 in Vollzeit gearbeitet, ohne bis zu diesem Zeitpunkt Urlaub genommen zu haben. Ab dem 15. Juli 2010 wechselte der Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Wochentagen. Der Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für das Jahr 2010 von 30 auf 24 Urlaubstage zu reduzieren sei (4/5 von 30 Urlaubstagen). Demgegenüber meinte der Arbeitnehmer, eine verhältnismäßige Kürzung  seines Urlaubsanspruchs sei nicht zulässig. Für die erste Jahreshälfte stehen ihm – ausgehend von einem Urlaubsanspruch von 30 Tagen – 15 Urlaubstage sowie für die zweite Jahreshälfte – ausgehend von einem Urlaubsanspruch von 24 Tagen – 12 Urlaubstage, mithin 27 Urlaubstage zu. Nachdem der Arbeitgeber sich weigerte, mehr als 24 Tage Urlaub zu gewähren, erhob der Arbeitnehmer Klage. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; das Landesarbeitsgericht hob das Urteil auf die Berufung des Arbeitgebers auf und wies die Klage  ab. Die dagegen vom Arbeitnehmer eingelegte Revision beim Bundesarbeitsgericht hatte Erfolg.

Es ist davon auszugehen, dass die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze ebenso für arbeitsvertraglich vereinbarte Kürzungsregelungen gelten. Arbeitgeber sind daher künftig verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei einem Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeittätigkeit den bis dahin erworbenen und nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub in voller Höhe zu gewähren. Allein für den Zeitraum der sich daran anschließenden Teilzeittätigkeit können die Urlaubtage verhältnismäßig  gemindert werden.

Autorin: Marie-Kathrin Meyer

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