LAG BERLIN-BRANDENBURG: UNTERLASSUNGSANSPRUCH BETRIEBSRAT

Mit einer Unterlassungsverfügung bei einer Betriebsänderung kann der Betriebsrat allenfalls seinen Anspruch auf Verhandlung eines Interessenausgleiches sichern. Hingegen dient der Unterlassungsanspruch nicht dazu, die Betriebsänderung selbst zu verhindern (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2014 – 7 TaBVGa 1219/14).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Betriebsrat mit einer einstweiligen Verfügung überhaupt nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagen lassen, die seinen Verhandlungsanspruch für den Interessenausgleich im Rahmen von Betriebsänderungen (§ 111 BetrVG) rechtlich oder faktisch in Frage stellten. Das sei etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber durch die Maßnahmen bereits vollendete Tatsachen schaffen würde. Der Unterlassungsanspruch diene hingegen nicht dazu, die Betriebsänderung selbst zu untersagen.

In dem der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zugrundeliegenden Fall plante der Arbeitgeber, zwei Betriebsstätten mit 323 Mitarbeitern an einem neuen Standort zusammenzulegen. Noch vor Verhandlung eines Interessenausgleiches wollte der Arbeitgeber bereits 20 Mitarbeiter an den neuen Standort versetzen. Der Betriebsrat sah seinen Verhandlungsanspruch auf Abschluss eines Interessenausgleiches gefährdet und beantragte beim Arbeitsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die es dem Arbeitgeber untersagen sollte, die Mitarbeiter bereits jetzt an dem neuen Standort einzusetzen. Das Arbeitsgericht wies den Antrag des Betriebsrates zurück. Die gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht prüfte, ob der Arbeitgeber mit der Maßnahme vollendete Tatsachen schaffe und gelangte zu der Einschätzung, dass die Maßnahme nicht unumkehrbar sei. Der Betriebsrat könne seinen Verhandlungsanspruch weiterhin verwirklichen, auch wenn die Maßnahme bereits Teil der geplanten Betriebsänderung sei. Außerdem handele es sich nur um einen geringen Teil der insgesamt von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer.  Der Arbeitgeber lehne Verhandlungen über einen Interessenausgleich auch nicht generell ab.

Das Gericht positioniert sich in seiner Entscheidung nicht zu der grundsätzlichen Frage, ob dem Betriebsrat überhaupt ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zusteht. Diese Frage ist seit Jahren höchst umstritten und wird in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte unterschiedlich beantwortet (Für einen Anspruch z. B. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 2007- 3 TaBVGa 1/07; LAG Hessen, Beschluss vom 19. Januar 2010 – 4 TaBVGa 3/10; gegen einen Anspruch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 – 20 TaBVGa 1/09; LAG Nürnberg, Beschluss vom 9. März 2009 – 6 TaBVGa 2/09). Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 (17 TaBVGa 2058/13) den Befürwortern eines Anspruches angeschlossen. Die nun vorliegende Entscheidung der 7. Kammer deutet darauf hin, dass auch sie einen Unterlassungsanspruch bejahen würde, wenn der Arbeitgeber vor Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich unumkehrbare Maßnahmen – wie z. B. Kündigungen – durchführen möchte.

Autorin: Marie-Kathrin Meyer

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