Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Brandenburg vorgelegt

Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier:

Seit gestern ist etwas klarer, wie sich die Landesregierung die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorstellt. Den Link zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10900/10943.pdf

 

 

Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf um zwei Dinge:

1. Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg vor. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Für alle Straßenbaumaßnahmen, für die bis zum 31. Dezember 2018 die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, dürfen keine Straßenbaubeiträge erhoben werden. Soweit für entsprechende Maßnahmen Vorausleistungen erhoben wurden, müssen diese bis spätestens 30. Juni 2020 erstattet werden. Geregelt werden soll dies in § 20 Abs. 3 bis 5 KAG.

Beispiel: Die Kommune hat im März 2018 mit einer straßenbaubeitragspflichtigen Maßnahme begonnen und im September 2018 Vorausleistungen auf den endgültigen Beitrag erhoben. Die sachliche Beitragspflicht ist nicht bis zum 31.12.2018 entstanden. Dann muss die Kommune die vereinnahmten Vorausleistungen bis zum 30. Juni 2020 erstatten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorausleistungsbescheide bestandskräftig geworden sind oder nicht.

2. Erstattungen des Landes an die Kommunen

Da die Kommunen durch die Abschaffung des Straßenbaubeitragsrechts eine Einnahmequelle verlieren, muss das Land eine Regelung schaffen, durch die die Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden. Dazu dient Art. 2 des Gesetzesentwurfs, der sog. Mehrbelastungsausgleich. Der Entwurf differenziert hier:

  • Zum einen soll es pauschale Zuweisungen an alle Kommune geben. Verteilungsmaßstab ist der Anteil an Gemeindestraßen in der Kommune am gesamten Gemeindestraßennetz im Land Brandenburg (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Mehrbelastungsausgleichsgesetz).

  • Neben die pauschalen Zuweisungen können gesonderte Zahlungen des Landes treten, wenn die pauschalen Zuweisungen die Mehrbelastung der Kommune nicht vollständig abdecken. Dies muss die Kommune nachweisen und einen entsprechenden Antrag stellen (§ 1 Abs. 3 Mehrbelastungsausgleichsgesetz).

  • Soweit die Kommune Straßenbaubeiträge zurückzahlen muss, erstattet das Land auf Antrag die Rückzahlungen zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 10 % des Erstattungsbetrages, § 1 Abs. 2 Mehrkostenerstattungsgesetz.


Weitere Einzelheiten der Erstattung werden in einer Verordnung geregelt, die aber noch nicht vorliegt. Deren Inhalt verspricht sehr spannend zu werden: Der Teufel wird sich - auch hier - im Detail verstecken. 

Auch wenn es sich erst um einen Entwurf handelt, sollten die in Aussicht genommenen Regelungen schon jetzt jedenfalls im Hinterkopf behalten werden. Die politischen Weichenstellungen sind – nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Volksinitiative und den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen - eindeutig auf Abschaffung des Straßenbaubeitragsrechts gestellt. Allerdings sind Änderungen am Gesetzgebungsentwurf im parlamentarischen Verfahren nicht auszuschließen.

Das Gesetz soll nach den Planungen der Regierungsfraktionen im Juni beschlossen werden. Der Gesetzentwurf zielt (bislang) nicht auf Maßnahmen, die dem Erschließungsbeitragsrecht unterliegen. 

 

Dr. Ulrich Becker

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