BGH: WIRKSAMKEIT VON KLAUSELN IN STROMLIEFERVERTRÄGEN

Der BGH hatte über die Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Stromlieferverträgen zu entscheiden. In einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2012 (Nr. 117/2012) hat der BGH sein Urteil (VIII ZR 337/12) vom gleichen Tag zusammengefasst.

Danach ist eine Klausel wirksam, nach der der Stromliefervertrag dann zustande kommt, sobald der Versorger dies bestätigt – spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung durch den Versorger. Dass ein (Sonder-)Vertrag spätestens mit Aufnahme der Belieferung zu Stande kommt, entspreche den Gepflogenheiten bei Versorgungsverträgen, wie sie in den Allgemeinen Bedingungen zum Ausdruck kommen (§ 2 Abs. 2 der StromGVV / GasGVV / AVBWasserV /AVBFernwärmeV).

Ebenso wirksam ist eine Klausel, nach der die Haftung des Versorgers bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden „auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden“ begrenzt wird.

Dagegen hielt eine Klausel, nach der sich der Versorger ein Zutrittsrecht zur Zählerablesung einräumen ließ, der Prüfung nicht stand. Die Regelung ist ebenso unwirksam, wie die von dem Versorger vorformulierte Einwilligung des Kunden zum Erhalt von Telefonwerbung. Letztlich war auch die von dem Energieversorger formulierte Regelung zum pauschalen Kostenersatz bei Zahlungsverzug nicht wirksam.

Die Entscheidung sollte Anlass geben, die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut einer Prüfung zu unterziehen.Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihren Ansprechpartnern.

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